Entscheidung über Polizeipräsidien vertagt

STUTTGART (kab) - Eine Entscheidung über Korrekturen an der Polizeireform verschiebt sich weiter. Das bestätigen die Sprecher der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Eigentlich wollten sich die Spitzen der Fraktionen und Parteien, die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen sowie der Staatssekretär im Innenministerium Martin Jäger (CDU) am Dienstag darauf einigen, wie die 2014 umgesetzte Polizeireform geändert werden soll. Das Treffen wurde aber am Montag abgesagt.

„Wir bedauern, dass es morgen nicht zur geplanten Verhandlungsrunde kommt“, erklärt ein Sprecher der Grünen-Fraktion. „Die CDU hat offenbar noch großen internen Klärungsbedarf.“Mit dem Innenministerium sei man sich darüber einig, bis zur Sommerpause eine Entscheidung treffen zu wollen, erklärt ein Sprecher der CDUFraktion. „Momentan werden auf Arbeitskreis-Ebene entsprechende Beschlussvorschläge erarbeitet. Wir werden daher am 11. Juli das Thema auf der Tagesordnung der Fraktion haben, um unsere Haltung festlegen zu können.“Der CDU- wie auch der Grünen-Sprecher betonen, dass der Ministerrat spätestens in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25. Juli die Änderungen auf den Weg bringen soll.

Eine Expertenkommission hatte auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl (CDU, Foto: dpa) eine Evaluierung der Polizeireform, genannt EvaPol, vorgenommen. Die vorgeschlagenen Korrekturen sorgen für Uneinigkeit zwischen Grünen und CDU – so unterstützt die CDU-Fraktion den Vorschlag, aus den bislang zwölf Polizeipräsidien im Land 14 zu machen. Die Grünen möchten stattdessen an zwölf festhalten. Jedes vorgeschlagene Modell sieht aber vor, dass Ravensburg ein Präsidium bekommen soll. Im Zwölfer-Modell soll das Tuttlinger Präsidium aufgegeben, der Landkreis von Konstanz aus betreut werden. Zweifel gibt es zudem an den Kosten, die eine Arbeitsgruppe aus Innen- und Finanzministerium mit 143,7 Millionen Euro beziffert.