Streit um Räumung eines Protestcamps vor G20-Gipfel

HAMBURG (AFP) - Angespannte Lage in Hamburg vor dem G20-Gipfel: Erste Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei haben die Sorge vor Gewalt geschürt. Zudem wurde heftig über den richtigen Umgang mit den Protesten diskutiert. Die Polizei verteidigte am Montag ihr Vorgehen bei der Räumung eines Protestcamps, scharfe Kritik kam von der Linkspartei. Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtsauffassung der Sicherheitsbehörden.

Bei dem Einsatz in einem sogenannten antikapitalistischen Camp im Elbpark Entenwerder kam es am Sonntag zu Auseinandersetzungen, nachdem 600 Menschen mit dem Aufbau von Zelten begonnen und Polizeibeamte dies unterbunden hatten. Laut Polizei wurde Pfefferspray eingesetzt, es gab eine Festnahme.

Um die von Gipfelgegnern aus dem linksradikalen Spektrum geplanten Protestcamps gibt es seit Tagen juristischen Streit. Die zuständigen Verwaltungsgerichte stuften die Camps in mehreren Entscheidungen zwar generell als versammlungsrechtlich geschützte Veranstaltungen ein, sofern dort politische Aktivitäten stattfinden. Sie bestätigten aber die einschränkenden Auflagen der Sicherheitsbehörden, die das Übernachten und den Aufbau entsprechender Infrastrukturen verbieten.