Notwendige Härte der Justiz

Jetzt bloß keine Ausflüchte suchen und das zögerliche Agieren der Polizei in Hamburg schönreden. Die Sicherheitsstrategie beim G20-Gipfel ist missglückt. Ohne diese Feststellung kann es keine vernünftige Aufarbeitung der Krawalltage geben. Der Vorwurf des Scheiterns in den vom randalierenden Mob besetzten Straßen trifft nicht pauschal die Polizisten, die ihre Gesundheit riskiert haben. Aber er trifft wohl deren Einsatzleitung, die sich vom Ausmaß der Gewalt überraschen ließ und die Bürger nicht beschützen konnte.

In der G20-Geschichte gab es Großstädte, die das Problem der extremistischen Gewalt viel besser gelöst haben. Etwa London im Jahr 2009. Dort hätte man lernen können, wie wichtig die Hinweise von Spitzeln in der linken Szene sind, was effiziente Kommunikation ausmacht und unter welchen Umständen Personenkontrollen und Einkesselungen gut funktionieren. Es gibt noch eine Lehre aus London – die der Krawalle von 2011. In der flächendeckend videoüberwachten Metropole und anderen Städten hatte man danach 1300 Täter anhand von Aufnahmen überführt und vor Gericht gestellt. Sie erhielten Strafen von insgesamt 1800 Jahren Haft. Auch die deutsche Justiz sollte nun mit aller Härte gegen Extremisten durchgreifen, auch um die Nachahmer abzuschrecken. Ihre Aufgabe wird leider dadurch erschwert, dass es noch zu wenige Videokameras in den Straßen gibt.