Neue Schulen dringend nötig

Kommunen beklagen Antragsstau – Fördergeld reicht nur für ein Drittel der Vorhaben

RAVENSBURG (ume/dpa) - Bildungspolitik ist Ländersache – aber nicht nur. Wenn die Schülerzahlen steigen, sind auch die Kommunen gefordert, denn sie sind als Schulträger etwa für die Gebäude zuständig. Und auch auf sie kommt der Bertelsmann-Studie zufolge einiges zu: Bei gleichbleibender Schulgröße werden in acht Jahren deutschlandweit 2400 Schulen mehr gebraucht als heute. Etwas später sind dann auch bei den weiterführenden Schulen bauliche Engpässe zu erwarten.

Das sind neue Töne – schließlich kreist die Debatte, gerade auf dem Land, bislang eher darum, wie man die Schließung kleiner weiterführender Schulen verhindern kann. Um den Standort zu erhalten, haben sich in Baden-Württemberg deshalb viele Gemeinden entschieden, ihre bisherige Haupt- oder Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln. „Bisher wurde den Kommunen als Schulträger empfohlen, Schulgebäude umzuwidmen – zum Beispiel für Kinderbetreuung, nachdem es immer mehr Nachfrage im Bereich Kleinkindbetreuung gegeben hatte – oder gar Schulstandorte zu schließen“, bestätigt die Sprecherin des baden-württembergischen Gemeindetags, Kristina FabijancicMüller.

Flexiblere Mindestschülerzahl

Dabei hat sich schon seit einiger Zeit abgezeichnet, dass Neubauten notwendig sind – doch die Bürgermeister haben Schwierigkeiten, an entsprechendes Fördergeld zu kommen. „Wir haben schon jetzt einen Antragsstau“, sagt Fabijancic-Müller. Die im Land bereitstehenden Fördermittel in Höhe von 68 Millionen Euro seien überzeichnet, das Geld reiche nur für ein Drittel der förderfähigen Anträge. „Wir sind gerne bereit, mit dem Land darüber zu sprechen, wie der Fördertopf für den Schulneubau deutlich erhöht werden kann“, so die Gemeindetagssprecherin. Ihr Verband fordert zudem mehr Flexibilität bei der Mindestschülerzahl zur Einrichtung einer weiterführenden Schule. Bislang sind 40 Schüler nötig. „Die Grundschüler von heute kommen in spätestens vier Jahren in die weiterführenden Schulen“, argumentiert Fabijancic-Müller. „Schulen, die wir aufgrund der nicht erreichten Mindestschülerzahl heute schließen müssen, fehlen uns dann in einigen Jahren.“

Bundesweit schieben die Kommunen einen Investitionsstau von rund 34 Milliarden Euro vor sich her. Das zeigen Zahlen der staatlichen Förderbank KfW aus dem Jahr 2015. Vor zwei Jahren lag der Anteil der kommunalen Bauausgaben für Schulen demnach bei rund 25 Prozent. 1995 lag dieser Wert laut KfW noch bei 45 Prozent.