Auch Gemeinde Kißlegg tritt der Reko bei
Beschluss wird mehrheitlich angenommen
KISSLEGG - Verwunderung herrschte bei einigen Räten in der jüngsten Kißlegger Gemeinderatssitzung über den vermeintlichen Wandel der Haltung der Verwaltung in Sachen Beitritt zur Regionalen Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH, kurz Reko genannt. Bürgermeister Dieter Krattenmacher erklärte jedoch, dass es sich dabei um anfängliche Vorsicht gehandelt habe und empfahl den rund 72 600 Euro teuren Beitritt.
Es geht um den koordinierten Handel mit Ökopunkten und damit auch den Ausschluss des Wettbewerbes unter den Kommunen mit preistreibenden Ankäufen auf externen Gemeindegebieten (wir berichteten mehrfach). Nun also tritt auch die Gemeinde Kißlegg dem im April 2014 gegründeten Reko-Verband bei. So zumindest wollte es – bei einer Gegenstimme von Andreas Kolb (GOL/ ELK) und zwei Enthaltungen – die Mehrheit des Gremiums. Nachfragen gab es im Vorfeld der Zustimmung dennoch – vor allem zu den komplizierten Rahmenbedingungen der auf Ausgleichsmaßnahmen bedachten Gesellschaft.
„Viele Kommunen in Sachen Ökopunkte überfordert“
Braucht es den Beitritt? Gibt es noch genügend Ausgleichsflächen auf eigener Gemarkung? Und: Bezahlt man den hohen, fünfstelligen Betrag lediglich für die gute Information? Fragen wie diese beschäftigten das Gremium in seiner jüngsten Sitzung. Es sei ein „hochkomplexes Thema“, erklärte Bürgermeister Krattenmacher. Und: „Es ist gut, auf zwei Standbeinen zu stehen.“
Krattenmacher empfahl den „professionellen Partner“nicht zuletzt deshalb, weil seiner Meinung nach Städte und Gemeinden fachlich und juristisch in Sachen Ökopunkte häufig überfordert seien. Wichtig sei der Beitritt auch deshalb, um zu wissen, was auf der eigenen Gemarkung passiere – und um der Spekulation mit Ökopunkten und naturschutzrechtlichem Ausgleich als Teil eines großen Ganzen Vorschub zu leisten. Und letztlich geht es laut Krattenmacher auch um „eine ordentliche Verwaltung“, Solidarität und die Tatsache, dass mit der Reko Besitzer entsprechender Gelände nur noch zwei Möglichkeiten haben: entweder sie der Gemeinde oder eben Reko anzubieten, an der Kißlegg nun auch beteiligt ist. Eingesetzt werden müssen die Ökopunkte nämlich in der Region, was einen Verkauf beispielsweise nach Niedersachsen unmöglich macht.
GOL-Gemeinderat Kolb sah Beitritt nicht notwendig
Gemeinderat Andreas Kolb sah die große Notwendigkeit des Beitritts nicht. Seiner Meinung nach gibt es auf der Kißlegger Gemarkung genügend Fläche. Da der Beitritt der Gemeinden nur noch bis Ende Juli erfolgen kann und viele umliegende Gemeinden bereits Reko-Mitglied sind, meinte Detlef Radke (Freie Wähler): „Es bleibt uns fast nichts anderes übrig, als beizutreten. Sonst lässt uns die Reko nicht mehr rein.“Als „Negativum“sieht Radke, dass es bei der Reko um einen Monopolisten handle. Persönlich passe es ihm nicht, dass mit dem Ökopunktehandel eine „Art Spekulation mit der Natur verbunden wird“.
Radkes Fraktionskollege Christian Horn fragte bei Bürgermeister Krattenmacher nach, was sich für ihn binnen zwei Monaten verändert habe, da seine damalige Haltung zum Beitritt noch etwas anders gewesen sei. Krattenmacher erklärte dies damit, dass sich für die Städte und Gemeinden inzwischen Verbesserungen ergeben haben wie beispielsweise, dass die ÖkopunkteKompensation auch von den Städten und Gemeinden selbst ganz oder teilweise realisiert werden kann.
Die einmalig anfallenden Kosten für den Beitritt sind für die Gemeinde Kißlegg außerplanmäßige Ausgaben und werden aus überplanmäßigen FAG-Zuweisungen (Finanzausgleichsgesetz) finanziert.