Weniger Entlastung für Polizei als gedacht
Pläne von Minister Strobl wohl nicht realistisch
STUTTGART - 400 Mitarbeiter von Notariaten will Innenminister Thomas Strobl (CDU) umschulen, um sie bei der Polizei einzusetzen. Sie sollen Verwaltungsaufgaben erledigen und so Polizisten entlasten. Der Haken: Es stehen höchstens 48 Mitarbeiter zur Verfügung, heißt es aus dem Justizministerium. Das leitet Strobls Parteifreund Guido Wolf.
Zum 1. Januar 2018 werden alle 300 staatlichen Notariate aufgelöst. Freiberufliche Notare übernehmen einen Teil der Aufgaben, andere erledigen die Amtsgerichte. Die Reform hatte die schwarz-gelbe Landesregierung 2009 beschlossen. Deshalb verlieren 1755 Angestellte und Landesbeamte, die bisher die Notare unterstützten, ihre Stellen. Bislang erledigen sie Schreibarbeiten oder bereiten Gerichtsbeschlüsse vor.
Strobl hatte am Montag in der „Bild“-Zeitung gefordert, 400 von ihnen bei der Polizei einzusetzen. Die Angestellten sollten die Polizisten von Schreibtisch-Arbeiten entlasten. Für die bisher bei den Notariaten Beschäftigten gibt es mehrere Möglichkeiten: Sie können vorzeitig in den Ruhestand gehen oder sich beurlauben lassen, um weiter für ihren Notar zur arbeiten – aber als dessen Angestellte, nicht mehr im Landesdienst. Die Maßnahmen hatten Wolf und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) 2016 vereinbart. Sie kosten nach Schätzungen des Justizressorts 9,7 Millionen Euro. Andererseits spart das Land – etwa die Gehälter der Notare.
Notariatsangestellte sind verplant
Laut Justizministerium gehen 516 Bedienstete der Notariate in den Ruhestand oder lassen sich beurlauben. Alle anderen Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen haben neue Jobs an Gerichten. „Dort werden sie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dringend benötigt“, so Robin Schray, Sprecher von Justizminister Wolf. Die Amtsgerichte übernehmen ab 2018 Aufgaben von den Notaren. Sie kümmern sich etwa um Erbschaften und führen die Grundbücher.
Es bleiben also jene Justizangestellten, die befristete Verträge haben. Von ihnen haben 48 noch keine neue Stelle in der Justiz in Aussicht.
Für Innenminister Strobl und die Polizei bleiben demnach statt der anvisierten 400 nur knapp 50 Mitarbeiter. Auch die Grünen hatten bei den Beratungen zur Polizei gefordert, Notariatsangestellte für die Polizeiverwaltung anzuwerben. CDU und Grüne sehen darin eigentlich eine Maßnahme, um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen.