Debatte: Ist Korb für Familien geeignet?

Rat Amtzell beschließt Satzung für die Flüchtlingsunterkunft und kalkuliert Gebühren

AMTZELL - Der Beschluss im Amtzeller Gemeinderat über die Satzung für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft in Korb samt der Kalkulation der Benutzungsgebühren fiel mit großer Mehrheit. Eine lebhafte Diskussion gab es dennoch, und zwar zur Eignung des früheren Schnell-Verwaltungsgebäudes für Familien.

Die Unterkunft für maximal 45 Personen im Gewerbegebiet Korb an der B 32 hat die Gemeinde vom Landkreis offiziell seit Juli angemietet (die SZ berichtete). Seit rund drei Wochen ist eine siebenköpfige Familie aus dem Bürgerkriegsland Syrien dort untergebracht. Dafür gab es von der SPD deutliche Kritik an der Amtzeller Verwaltung. Adelinde Wanner und Arno Leisen sprachen von ungeeigneter Infrastruktur, unzureichender Ausstattung und von der fehlenden Möglichkeit, einen Notruf abzusetzen. „Familien und Kinder dort unten, das geht gar nicht“, so Wanner. „Wir haben die Verpflichtung zur Integration, wir müssen die Familie da schnellstmöglich rausholen, rein in den Ort.“

Mit Handys ausgestattet

Bürgermeister Clemens Moll räumte zwar ein, dass der Standort Korb für Familien mit Nachteilen verbunden sei, wies aber auch darauf hin, dass die Zuweisung der Familie durch den Landkreis überraschend, noch vor Beginn des Mietvertrags am 1. Juli, erfolgt sei: „Das funktioniert nicht von heute auf morgen, da kann nicht schon am ersten Tag alles perfekt sein.“

Bettina Reincke von der Verwaltung widersprach zudem Wanner in punkto Telekommunikation. Die Familie habe Handys mit Notrufmöglichkeit bekommen, außerdem Infos über die Gemeinde und Namen mit Ansprechpartnern.

Weniger Diskussionsstoff bot die Kalkulation zu den Benutzungsgebühren in der Obdachlosenunterkunft, die ebenfalls Reincke vorstellte. Bei Kaltmiete und Nebenkosten sei zunächst bewusst ein niedriger Ansatz gewählt worden, weil einige Dinge noch beschafft werden müssten. So rechnet die Gemeinde mit insgesamt knapp 8700 Euro an monatlichen Kosten für die Unterkunft in Korb, umgerechnet sind das 10,84 Euro auf den Quadratmeter. Bei einer Belegung von 30 Bewohnern zahlt jede Person damit monatlich 289 Euro. Eine Gebühr, die deutlich unterhalb der Obergrenze von Job-Center oder Sozialamt liegt, also in der Regel voll erstattet wird. „Wir müssen kostendeckend sein und wahrscheinlich bald nachkalkulieren müssen“, so Kämmerer Jürgen Gauß. „Wir haben halt momentan kein besseres Belastungsmaterial.“

Mit Hausordnung nachjustieren

Einig war sich das Gremium, dass so bald wie möglich ein Hausmeister für die Unterkunft gefunden werden muss, um bei Problemen vor Ort zu sein. „Wir sind derzeit am früheren Hausmeister des Kreises dran“, so Moll. Teilweise wenig Verständnis gab es dagegen für den im Verwaltungsdeutsch verfassten Text der Benutzungssatzung. „Die Satzung sollte verständlich sein“, so Hans Roman (CDU). „So ein ,G’schmarre’ kann man den Flüchtlingen nicht zumuten.“Gauß verwies hier auf den rechtssicheren, vom Gemeindetag verfassten Text. Mit einer zusätzlichen Hausordnung will die Gemeinde nachjustieren. Am Ende gab es für Satzung und Kalkulation eine große Mehrheit, die Gegenstimme und eine Enthaltung kamen von der SPD.