Endlich ein deutliches Zeichen
Es ist das Ende der viel zu langen diplomatischen Zurückhaltung. Endlich setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen, reagiert auf die nicht enden wollende Serie von Provokationen und Grenzüberschreitungen der Türkei. Verschärfte Reisehinweise und die Drohung mit dem Ende von Wirtschaftshilfen – Berlin zieht im Dauerkonflikt mit Ankara die Daumenschrauben an.
Bleiben die Urlauber weg und fehlen die Kreditabsicherungen und Fördermillionen, wird die türkische Wirtschaft empfindlich getroffen. Der Abschied von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die autokratische Herrschaft von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan würde das türkische Volk somit auch ökonomisch teuer zu stehen kommen.
Viel zu lange hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel an Klarheit gegenüber Erdogan vermissen lassen. Aus Sorge um den Bestand des Flüchtlingsabkommens der Europäischen Union mit Ankara verzichtete die Regierungschefin lieber auf Klartext und Konsequenzen. Der türkische Autokrat muss sich angesichts der schüchternen Berliner Reaktionen auf seine immer neuen Grenzüberschreitungen regelrecht ermutigt gefühlt haben, die Eskalation auf die Spitze zu treiben.
Die Festnahme von Unschuldigen, die Inhaftierung ohne rechtsstaatliches Verfahren, sind eine erschreckende Form von Geiselnahme. Der aktuelle Fall des Deutschen Peter Steudtner und mehrerer anderer Menschenrechtler hat das Fass offenbar zum Überlaufen gebracht. Die Hoffnung, der türkische Präsident werde schon wieder zur Vernunft kommen und einlenken, hat sich nicht erfüllt.
Allein von Ankündigungen wird sich Recep Tayyip Erdogan allerdings nicht beeindrucken lassen. In diesem Zusammenhang stellt sich eine enorm wichtige Frage: Wo bleibt der Druck der Europäischen Union und der Nato? Nur wenn die Bündnisse geschlossen auf die türkischen Werteverletzungen reagieren und sich nicht immer wieder auseinanderdividieren lassen, kann dies auch Wirkung und Erfolg zeigen.