Ge­fähr­li­cher Prä­ze­denz­fall

Schwaebische Zeitung (Wangen) - - MEINUNG & DIALOG -

Zur um­strit­te­nen Jus­tiz­re­form in Po­len schreibt die spa­ni­sche Zei­tung „El Mun­do“am Don­ners­tag: „(...) die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Warschau ein Ul­ti­ma­tum ge­stellt, weil sie die Dreis­tig­kei­ten und die An­grif­fe auf die Mei­nungs­frei­heit satt hat. Brüssel muss ver­su­chen, die­ses au­to­ri­tä­re Ab­drif­ten zu stop­pen. Ers­tens, weil dies ei­ne erns­te Be­dro­hung für den Rechts­staat dar­stellt und zwei­tens, weil die Re­form – soll­te sie voll­zo­gen wer­den – ein be­sorg­nis­er­re­gen­der und ge­fähr­li­cher Prä­ze­denz­fall mit­ten in der EU wä­re.“

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