Streit um Bargeldversorgung

Bundesregierung sieht keinen Engpass

BERLIN - Die Bundesregierung sieht trotz der Schließung von Sparkassenfilialen auf dem Land keinen Engpass bei der Bargeldversorgung: Es gebe ein „gleichbleibend hohes Niveau der Anzahl an Geldausgabeautomaten in Höhe von rund 58 000 Geräten“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. „Bisher gibt es keinen Anlass zu der Sorge, dass künftig eine angemessene Bargeldversorgung im ländlichen Raum nicht sichergestellt werden kann.“

Angesichts von Berichten über die Schließung von immer mehr Geldautomaten in kleineren Ortschaften warf die Grünen-Fraktionssprecherin für Verbraucherpolitik, Nicole Maisch, der Bundesregierung „Realitätsverweigerung“vor. Mit Blick auf Gebühren für das Geldabheben an Automaten sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf: Über die bestehenden Vorschriften hinaus seien weitere Regelungen „nicht vorgesehen“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums. Auch gesetzliche Maßnahmen, um Kontoführungsgebühren zu vereinheitlichen oder zu begrenzen, seien nicht geplant. Der Wettbewerb der Preisgestaltung bei Kreditinstituten werde von der Regierung mit Transparenzregeln unterstützt, schreibt das Bundesfinanzministerium.

Maisch übt daran harsche Kritik: „Wenn der Bundesregierung wirklich etwas am Bargeld liegt, muss sie sich dafür stark machen, dass die Bargeldversorgung tatsächlich gewährleistet ist und dass es dabei nicht zum Teil zu horrenden Kosten kommt“, sagte sie im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Gebühren für das Abheben an fremden Geldautomaten müssen endlich begrenzt werden“, forderte sie.