Die Mitschuld der Autokanzlerin

Noch ist das Kartell zur Optimierung des Betrugs nicht bestätigt. Noch ist nicht klar, ob es stimmt, dass die Autobauer Daimler, Volkswagen, BMW, Porsche und Audi sich abgesprochen haben, wie sie geltendes Gesetz am einfachsten umgehen. Um im Anschluss zu besprechen, wie sie ihre Gaunereien vertuschen können. Auch für Abgas tricks er gilt die Unschulds vermutung, so unwahrscheinliches auch sein mag, dass an dem Verdacht nichts dran ist. Klar ist aber, dass noch nie eine gesamte Branche so schnell, so umfassend und so grundlegend das lange Jahre in sie gesetzte Vertrauen verspielt hat. Die deutschen Autobauer galten hierzulande und weltweit als Qualitäts- und Technologie führer. Das ist vorbei, die Konzerne werden Jahrzehnte brauchen, um ihre Glaubwürdigkeit nur halbwegs wiederzuerlangen.

Bewahrheiten sich die Vorwürfe, wäre endgültig erwiesen, dass die Konzerne nicht nur ein wenig gemogelt und löcherige Regeln für sich ausgenutzt, sondern mit krimineller Energie gegen Gesetze verstoßen hätten – zu ihrem eigenen Nutzen und zur Profit maximierung. Und zulasten ihrer Kunden und den Menschen, die dieunge säuberten Gase aus den manipulierten Auspuffanlagen einatmen müssen.

Doch der Verweis auf die kriminelle Energie der Konzerne darf auf keinen Fall verschleiern, dass Kanzler amt und Bundes verkehrs ministerium ebenfalls einen große Schuld an der Dieselaffäre auf sich geladen haben. Die Autokanzlerin Angela Merkel und ihre Verkehrsminister sind es gewesen, die die löcherigen Gesetze gemacht haben, die strenge Regeln aus Brüssel aufgeweicht haben und die den Lobby einflüsterungen der Industrie immer wieder auf den Leim gegangen sind. Das Ziel mag gewesen sein, die Autoindustrie und mit ihr Millionen von Arbeitsplätzen zu schützen, die Mittel waren allerdings mehr als fragwürdig.

Wirt schafts unternehmen ticken nicht moralisch, sie agieren gewinnorientiert und werden schwammige Regeln immer für sich ausnutzen. Die Konsequenz ist eindeutig: Die Bundesregierung muss endlich eindeutige Gesetze erlassen, und die Autoindustrie muss diese befolgen.