BUND-Gruppe nimmt zu Metzgerei Heim Stellung

Vorstandsmitglied Herbert Kleiner sieht Versäumnisse an mehreren Stellen – Auch Heim sei an Situation nicht unschuldig

ARGENBÜHL (mek/sz) - Nach der jüngsten Berichterstattung über die Metzgerei Heim hat Herbert Kleiner, Vorstandsmitglieder der BUND-Gruppe Kißlegg-Argenbühl, eine Stellungnahme geschickt. Es sei eine hierzulande gängige Methode, „die Schuld den Naturschützern in die Schuhe zu schieben“, heißt es darin. In der Presseerklärung führt er mehrere Punkte auf, die zum Verhalten der BUND-Gruppe beim geplanten Neubauvorhaben der Metzgerei Heim geführt hätten.

„Ab einer gewissen Größenordnung wird ein Schlachthof auf Grund gesetzlicher Vorschriften einem Gewerbegebiet zugeordnet. An diese muss sich auch ein Metzger halten, der sich von der Metzgerei zum Schlachthof entwickeln will“, schreibt Kleiner. Im Fall Heim habe es „jedoch mehrere Schaltstellen gegeben, die ihre Ordnungsfunktion nicht erfüllten“. Auch die Firma Heim selbst sei nicht unschuldig.

„Vervierfachung der Schlachtkapazität angestrebt“

„Die Firma Heim will weiterhin in Ratzenried schlachten, kauft ein Grundstück auf der grünen Wiese und schafft ,Tatsachen’“, heißt es in der Erklärung. Zudem wurde eine Vervierfachung der Schlachtkapazität angestrebt, „weil sich die Investition rentieren muss“. Laut Kleiner wurde die Firma im Verlauf des Antragsverfahrens darauf aufmerksam gemacht, dass man bei dieser Schlachtmenge in ein Gewerbegebiet gehört.

In der Erklärung geht es auch um die Chronologie zu dem Bauvorhaben: Von Anfang an habe der frühere Bürgermeister Josef Köberle das Vorhaben der Firma Heim unterstützt. Auch das Landratsamt habe den geplanten Standort nicht abgewiesen. „Es hält sich nicht an Vorschriften des Baugesetzbuchs (Bauen im Außenbereich) und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP) BadenWürttemberg“, schreibt Kleiner weiter. Danach habe das Regierungspräsidium „äußert vorsichtig Bedenken geäußert“. Die Einwendungen von Anliegern und der Naturschutzverbände seien geprüft worden.

Dann wurden Alternativstandorte vorgeschlagen. Kleiner erhebt den Vorwurf, dass das Planungsbüro mitgeholfen habe, „indem es die Alternativstandorte negativ bewertet oder solche Standorte vorschlägt, die von vornherein nicht geeignet sind“. Dann habe der damalige BUNDVorstand mit Klage gedroht „wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, um die Firma Heim dazu zu bewegen, den Standort bei Ratzenried auf der grünen Wiese und im Außenbereich zu überdenken und einen der vorgeschlagenen Alternativstandorte anzunehmen“.

Anschließend hätten Bürger und Anlieger die vorgelegte Planung bemängelt, die in einem solchen Verfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) nicht vorhanden sein dürfen. „Eine mögliche Klage des BUND wäre unterstützt worden“, heißt es weiter. „Es folgte der Rückzug vom mit Sicherheit zum Scheitern verurteilten Vorhaben der Firma Heim“, so Kleiner abschließend.