Grüne und CDU einigen sich auf Eckpunkte für Haushalt
Mehr Geld für Lehrer, Polizisten und die Justiz – Opposition kritisiert „Verschwendungssucht“
STUTTGART (lsw/tja) - Die grünschwarze Landesregierung hat sich am Wochenende auf Ausgabenschwerpunkte für den Doppeletat 2018/2019 geeinigt. Vor allem für Personal und Digitalisierung fließt Geld. Im Vergleich zu den Vorjahren will die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr ausgeben.
Zudem sollen 2018 mindestens 200 Millionen Euro Schulden abgebaut werden, wie Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDUFraktionschef Wolfgang Reinhart nach der Sitzung der Haushaltskommission am Samstag in Stuttgart sagten. Das Land ist mit 47 Milliarden Euro verschuldet.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am Sonntag, er vermisse deutliche Aussagen zum Abbau des Sanierungsstaus. „Seit Regierungsantritt sprach die Regierung ständig vom notwendigen Sanieren und Investieren, nun dominieren aber der Personalaufbau.“FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht das ähnlich. Er warf Grün-Schwarz „Verschwendungswut“vor. Die hohen Steuereinnahmen verführten die Koalition zu einer maßlosen Haushaltspolitik.
Die 1350 zusätzlichen Lehrerstellen speisen sich aus Jobs, die wegfallen sollten, aber jetzt erhalten bleiben. Die vorgesehenen Streichungen werden gestoppt – auch deshalb, weil es wegen des Zustroms von Flüchtlingen mehr Schulkinder gibt als ursprünglich angenommen. Außerdem sollen Lehrer, die für andere Aufgaben abgeordnet waren nun in den Unterricht zurückkehren. Das soll den Grundschulen, dem Ausbau von Ganztagsschulen, dem Fach Informatik und der Inklusion behinderter Kinder zugutekommen.
Die Polizei soll 2018/2019 mit rund 1400 Stellen gestärkt werden. So will die Koalition die Polizisten unter anderem dadurch entlasten, dass sie den sogenannten Nicht-Vollzug stärkt. Darunter fallen beispielsweise Schreibkräfte.
Neues Personal für Gefängnisse
Justizminister Guido Wolf (CDU) bekommt 224 neue Stellen – etwas weniger als erhofft. 150 neue Mitarbeiter in den Gefängnissen darf Wolf einstellen, er hatte 250 gefordert. Außerdem sind 64 Stellen für Justizwachtmeister genehmigt. „Aus Sicht des Ministeriums sind die Ergebnisse ein echter Erfolg“, sagte Wolfs Sprecher der „Schwäbischen Zeitung“am Sonntag.
325 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt für die ressortübergreifende Aufgabe der Digitalisierung bereit – bis 2021 sollen es eine Milliarde Euro sein.
Außerdem wird die umweltverwaltung deutlich gestärkt. Sie bekommt 225 neue Stellen, um Genehmigungsverfahren im Umwelt- und Naturschutz schneller zu bearbeiten.
Zudem zahlt das Land einmalig 120 Millionen Euro mehr in den Versorgungsfonds für Beamte. Auch die Beiträge pro neu eingestelltem Beamten steigen ab 2020. Wie hoch die Ausgaben und Einnahmen des neuen Haushalts insgesamt sein werden, ist noch unklar. Dies hängt auch von den Steuereinnahmen ab, die die neue Prognose im Herbst beziffert. Der Landtag soll den Doppeletat im Dezember beschließen.