Faire Verteilung unerlässlich

Italien steht ein schwieriger Sommer bevor. Zwar hat der EuGH erkennen lassen, dass er die Umverteilung von 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten für rechtens hält. Auch die EU-Kommission hat ihre Entschlossenheit betont, Ungarn, die Slowakei und Polen notfalls auf dem Klageweg zu zwingen, die vereinbarten 8000 Menschen aufzunehmen. Am grundlegenden Dilemma ändert das aber nichts. Denn der EuGH hat gleichzeitig in einem Urteil betont, dass derjenige Staat für ein Asylverfahren zuständig bleibt, wo ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt.

Das „Dublin-System“muss dringend zugunsten einer faireren Lastenverteilung geändert werden, da sind sich theoretisch die meisten EU-Staaten einig. Die Osteuropäer verweigern sich aber jeder Reform. Da die EU mit dem Brexit und der Rechtsstaatsdemontage in Polen und Ungarn alle Hände voll zu tun hat, fehlt ihr die Kraft, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge zu erzwingen. Es wird weiter gewurstelt – Frontstaaten wie Italien müssen das ausbaden.