Verfassungsklage gegen Staatstrojaner angekündigt

BIELEFELD (dpa) - Der Datenschutzverein Digitalcourage will den sogenannten Staatstrojaner durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Der Bielefelder Verein, der einmal im Jahr den Negativpreis „Big Brother Award“für Verstöße gegen den Datenschutz vergibt, kündigte die Verfassungsbeschwerde am Donnerstag an. Der Bundesrat hatte Anfang Juli den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste freigemacht. Demnach sollen die Daten direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden Software installieren, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten an ihre Betreiber weitergibt.