EU erhöht im Streit über Justizreform Druck auf Polen

BRÜSSEL (AFP) - Die EU-Kommission hat am Wochenende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Beanstandet wird ein Gesetz, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Dies gefährdet nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Warschau wehrte sich gegen die Vorwürfe und verurteilte das Vorgehen der EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen.