Was tun gegen unerwünschte Veranstaltungen?

Laubener diskutieren nach AfD-Treffen – Das führt sogar zu einem Rücktritt

LAUBEN (sho) - Das Thema AfD schlägt in Lauben noch immer hohe Wellen. Wie können Veranstaltungen unliebsamer Gruppen verhindert werden?, fragte sich der Gemeinderat während seiner jüngsten Sitzung. Einzelne Parteien vom gemeindeeigenen Gasthaus Birkenmoos auszuschließen, wäre jedenfalls rechtswidrig: Alle Parteien müssen gleich behandelt werden. Deshalb stand nun der Vorschlag im Raum, gleich alle politischen Veranstaltungen dort zu verbieten. Der Rat lehnte das mit neun zu fünf Stimmen ab: nach leidenschaftlicher Diskussion und der Ankündigung eines Rücktritts.

Bürgermeister Berthold Ziegler (Unabhängige Gemeindebürger UGB) nannte ein pauschales Verbot widersinnig, weil dadurch auch Laubener Parteien betroffen wären: „Unter anderem für deren Veranstaltungen haben wir das Birkenmoos doch.“Eine solche Regelung könne zudem nur in künftige Pachtverträge aufgenommen werden. Und es würde schwierig, bei solchen Vorgaben künftig überhaupt einen Pächter zu finden. Gleichzeitig betonte Ziegler ausdrücklich, die Ansichten der AfD nicht zu teilen.

Florian Gröger (UGB) schlug vor, jeder Partei jährlich nur eine Veranstaltung zu erlauben sowie zusätzliche vor Kommunalwahlen. Hans Peter Köpf (UGB) brachte ins Spiel, politische Treffen nur mit Genehmigung der Gemeinde zuzulassen. Dem stimmte Leander Schmid (UGB) zu: „Und wenn sie klagen, dann hat sie der Richter reingelassen – und nicht wir.“Davor warnte Ziegler: „Die AfD ist eine legitime Partei. Wenn wir ihre Veranstaltung nicht zulassen, handeln wir gegen das Gesetz.“Wer Demokratie und Grundrechte ernst nehme, müsse so etwas aushalten. Er jedenfalls würde der AfD eine Genehmigung nicht versagen: „Das wäre rechtswidrig – und ich habe einen Eid auf die Verfassung geschworen.“

„Ich höre immer nur rechtswidrig, man muss auch auf sein Gewissen hören“, entgegnete Köpf. Die Demokratie müsse sich schützen. Worauf Ziegler antwortete: Gerade der Zerfall von Demokratien beginne immer damit, Gesetze zu ignorieren, nur weil einem eine Ansicht nicht gefalle. „Ein dünnes Eis“nannte Erwin Frick (UGB) die Entscheidung, welche Veranstaltungen erlaubt würden und welche nicht. Das Gasthaus gänzlich für politische Veranstaltungen zu sperren, lehnte der Rat schließlich ab.

Mit Ähnlichem waren bereits Oberstaufen und Immenstadt befasst. Dort waren Veranstaltungen der sogenannten Reichsbürger angekündigt worden – auch sie waren vielen ein Dorn im Auge. In beiden Fällen sprach die Kommune mit den Wirten, die daraufhin die Veranstaltungen absagten. Ohne deren Einsehen hätten aber auch diese Kommunen keine Handhabe gehabt.

Laubens Bürgermeister jedoch war in die Kritik geraten, weil er die Demonstration gegen die AfD nicht ausreichend unterstützt habe. So soll er sich laut Gröger dafür eingesetzt haben, dass kein Strom zur Verfügung gestellt wurde. Für ihn habe das das Fass zum Überlaufen gebracht: Er will nach der Sommerpause als Vorsitzender der UGB zurücktreten. Ziegler sagt zu den Vorwürfen: „Ich habe dem TSV nicht verboten, die Kundgebung mit Strom zu versorgen.“