Frustrierte
Die Schweizer Diplomatin Carla Del Ponte zieht sich aus der UN-Untersuchungskommission für Syrien zurück. Das Gremium zur Aufklärung von Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg habe „rein gar nichts“erreicht, sie wolle keine „Alibi-Ermittlerin ohne politische Unterstützung“sein, begründete die 70-Jährige ihren Schritt in der Schweizer Zeitung „Blick“. Solange der UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einrichte, seien Berichte sinnlos. „Seit fünf Jahren rennen wir Mauern ein.“Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Sonderkommission 2011 ins Leben gerufen, Del Ponte gehört dem Gremium seit 2012 an. Sie sei „frustriert“. Der Sicherheitsrat wolle „keine Gerechtigkeit“, sagte die Juristin. China und Russland blockierten alles. Im September werde sie zum letzten Mal an einer Sitzung der Kommission teilnehmen. Zu Anfang habe es in Syrien „die Guten und die Bösen“gegeben – die Regierung als Böse und ihre Gegner als Gute. Mittlerweile seien in Syrien alle böse, sagte Del Ponte. Die Opposition bestehe nur noch aus „Extremisten und Terroristen“.
Del Ponte war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda, davor war sie von 1994 bis 1998 Bundesanwältin der Schweiz. Sie ermittelte gegen Geldwäsche und Korruption im Umfeld des ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin.
Die syrische Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad verübe „schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit“und setze Chemiewaffen ein, klagt Del Ponte an. Die in Syrien verübten Verbrechen nannte Del Ponte schlimmer als diejenigen in Ruanda oder in Ex-Jugoslawien. Laut Del Ponte ist Syrien ein Land ohne Zukunft. „Sie zerstören alles, was irgendwie menschlich ist. Wir dachten, dass die internationale Gemeinschaft etwas gelernt hat in Ruanda. Aber nein, nichts haben sie gelernt!“(AFP/epd)