Wahlprüfsteine

Ich bin immer wieder aufs Neue beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die ich gerne unterstütze. Zusammen mit Hauptamtlichen gelingt es uns ganz gut, etlichen Flüchtlingen eine Perspektive aufzuzeigen: Durch das Erlernen der deutschen Sprache, Schulunterricht, durch Aufnahme in Familien, durch Sportangebote. Dennoch hakt es an der einen oder anderen Stelle und sicherlich gibt es auch Enttäuschungen. Vor allem bei der Vermittlung in Arbeit: Hier brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das transparent regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.

Hohe Strafen haben leider noch keinen Terroristen aufgehalten. Statt weiterer Gesetzesverschärfungen brauchen wir mehr Polizei auf unseren Straßen. Dafür habe ich mich als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss eingesetzt und in den letzten Jahren bereits 7020 neue Stellen bei der Bundespolizei und 1100 Stellen beim BKA geschaffen. Darüber hinaus wollen wir als SPD die Polizei um weitere 8000 Stellen stärken. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Eine Überwachung von Computer, Handy, etc. muss möglich sein, aber nur unter Beachtung strenger rechtsstaatlicher Grundsätze.

Nur gemeinsam können wir heute unsere Interessen in der Welt erfolgreich vertreten. Dafür brauchen wir eine bessere europäische Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den EuroRaum. Nicht zuletzt wollen wir ein Europa, in dem große Konzerne faire Steuern zahlen. Unter dem Dach der Nato wollen wir außerdem eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um effizienter, leistungsfähiger und kostengünstiger zu werden. Teil dieser Zusammenarbeit ist eine gut ausgestattete Bundeswehr; das Zwei-ProzentZiel der Nato geht aber an jeder Realität vorbei. Die Integration ist meiner Meinung nach auf einem gutem Weg. Allerdings liegen – wie mir auch viele hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer immer wieder berichten – noch viele schwierige und herausfordernde Aufgaben vor uns. Aufgaben, die uns die nächsten Jahre begleiten und beschäftigen werden. Wohnen, Arbeit, die Vermittlung unserer Grundwerte. Keine Frage – es bleibt viel zu tun. Ich sehe, dass bei uns im Kreis bereits vieles hervorragend klappt; dass aber auch nicht alles so einfach ist, wie vielleicht gedacht. Integration ist eine große Aufgabe und gleichzeitig eine echte Chance für gelingendes Zusammenleben verschiedener Kulturen.

Sicherheit ist ein absolutes Grundbedürfnis für jeden Menschen, an dem nicht gespart werden darf. Wie die Polizei in den letzten 25 Jahren kaputt gespart wurde, ist ein Skandal. Für die innere Sicherheit muss die Polizeipräsenz auf dem Land gestärkt werden. Nachhaltig! Videoüberwachungen können an hochfrequentierten öffentlichen Bereichen, wie Bahnhöfen, sicher hilfreich sein und der Aufklärung dienen. Ich persönlich fühle mich immer sicherer, wenn Polizei präsent ist. Auch die Wertschätzung gegenüber dem Polizistenberuf muss wieder steigen. Dazu sind die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nur wer richtig ausgestattet ist, kann „Freund und Helfer“sein.

Ich bekenne mich klar zu einem starken, vereinten Europa. An Europa führt kein Weg vorbei! Europa ist die Garantie für Wohlstand und Frieden. Deutschland ist dabei allerdings gut beraten, sich nicht als besserwisserischer Lehrmeister aufzuspielen. Europa gelingt nur, wenn es alle gemeinsam schaffen, echte Lösungen für die Probleme der Menschen zu entwickeln. Wir müssen im Gespräch bleiben mit Ländern, die keine – in Jahrzehnten gewachsenen – demokratischen Strukturen haben. Dringend notwendig ist es, Überregulierungen und Bürokratismus abzubauen, damit wir die Europäische Union besser zu schätzen lernen.