FDP-Chef: AfD zerstört politische Kultur

Christian Lindner nennt Partei „völkisch“und „autoritär“– Abgrenzung auch von den Grünen

DÜSSELDORF - Vier Wochen vor der Bundestagswahl grenzt sich die FDP scharf von der AfD und den Grünen ab. Im Exklusiv-Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in Düsseldorf, es sei absurd, dass mancher Vorschlag der FDP in Zusammenhang mit der AfD gebracht werde. Die AfD sei eine Partei, die sich nicht vom „Judenhass, der Homophobie und der Islamophobie“distanziere. Er halte Vergleiche zwischen FDP- und AfD-Positionen für „eine Verharmlosung einer autoritären, völkischen Partei, die unsere politische Kultur zerstören will“. Auch sein Vorschlag, den Krim-Konflikt einzufrieren, um mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen, sei kein Angebot an AfDSympathisanten, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin bewunderten. Er wolle „Härte mit Dialogangeboten“kombinieren. Auch wenn die Krim-Besetzung durch russische Soldaten eine „inakzeptable Verletzung des Völkerrechts“sei, „muss diese Frage erst einmal ausgeklammert werden, um zu sehen, ob es bei Russland an anderer Stelle Bewegung gibt“. Damit entspreche seine Linie der deutschen Entspannungspolitik seit 1969.

Lindner griff in dem Zusammenhang den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir direkt an, der zuvor Lindner vorgeworfen hatte, sich bei Putin anzubiedern. „Für mich ist es eine schauderhafte Vorstellung, einen Außenminister Özdemir zu haben, der nicht weiß, was die Tradition der deutschen Entspannungspolitik war und auf welcher Grundlage der Beitrittsprozess mit der Türkei aufgenommen wurde.“Diesen Beitrittsprozess gebe es nur, weil Europa die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns eingefroren habe.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wiederholte Lindner seine Forderung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. „Wir müssen, selbst wenn wir eigene wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssten, die Exportbürgschaften beenden, die Gespräche über eine Zollunion einfrieren, um die Opposition in der Türkei selbst zu stärken.“