Koalition uneins über Umgang mit Ditib
STUTTGART (lsw) - Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta fordert, dass das Land angesichts zunehmender Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nicht weiter mit dem Moscheeverein Ditib kooperiert – und stößt damit auf Ablehnung beim Koalitionspartner. „Wir brauchen eine konsequente Gangart auf Landesebene und dürfen nicht mehr mit Institutionen kooperieren, die von der Regierung in Ankara gesteuert werden“, sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion der Deutschen Presse-Agentur.
Lasotta will die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) nicht weiter in den Beiräten zum islamischen Religionsunterricht und am Lehrstuhl für Islamwissenschaften an der Universität Tübingen vertreten wissen. Gleiches gelte für den runden Tisch der Religionen. Zudem dürfe der Ditib-Antrag auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechtes mit dem Ziel, islamischen Religionsunterricht erteilen zu können, nicht genehmigt werden. Die Linientreue der Ditib treibe einen Keil in die türkische Gemeinschaft und wirke der Integration entgegen. Die Ditib war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Willi Halder (Grüne) warnte vor vorschnellen Reaktionen. Das Thema eigne sich nicht für Wahlkampfzeiten. „Wir müssen aber nach dem, was in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, die Entwicklung in der Türkei und die Rolle von Ditib hierzulande sehr genau beobachten, um die weitere Zusammenarbeit gegebenenfalls neu zu bewerten.“Dabei dürfe man die liberalen Kräfte in der Ditib nicht schwächen. Ähnlich hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) argumentiert.
Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder verwies darauf, dass die Zusammenarbeit mit dem Islamverband auf kommunaler Ebene nach wie vor gut funktioniere. Stelle sich allerdings heraus, dass Ditib als verlängerter Arm von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogans AKP tätig sei und sogar islamistischen Tendenzen in der türkischen Gemeinde Vorschub leiste, müsse die Zusammenarbeit auf den Prüfstand.
Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann sieht die Ditib kritisch: „Die Kooperation mit Ditib unterstützt nicht, wie die Grünen noch immer zu glauben scheinen, die Integration von Migranten, sondern konterkariert sie auf ganzer Linie.“