Brüssel lässt Air Berlin weiter fliegen
Rettungskredit der Bundesregierung im Einklang mit EU-Recht – Politik drängt auf Erhalt von Arbeitsplätzen
BRÜSSEL (dpa) - Die insolvente Air Berlin kann ihren Betrieb vorerst aufrecht erhalten. Die EU-Kommission ebnete am Montag den Weg für einen umstrittenen staatlichen Kredit, mit dem die Flugzeuge der Gesellschaft bis zu einem endgültigen Verkauf in der Luft bleiben können. Das verlustreiche Unternehmen hatte in den Sommerferien Insolvenz beantragt, fliegt aber weiter – ausgenommen einige Langstreckenverbindungen, die von Mitte September an gestrichen werden.
Der Bund will Air Berlin über die staatliche KfW 150 Millionen Euro leihen. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter nun mit. Sie gewährleiste die geordnete Abwicklung der Air Berlin, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Ohne die Kreditzusage hätten die Maschinen unmittelbar nach dem Insolvenzantrag am Boden bleiben müssen, betonte Air Berlin am Montag. „Dank der tatkräftigen Hilfe der Bundesregierung können wir die Investorensuche mit voller Kraft fortsetzen“, sagte Vorstandschef Thomas Winkelmann. Die zweitgrößte deutsche Airline verhandelt derzeit mit dem Marktführer Lufthansa und weiteren Interessenten über den Verkauf von Unternehmensteilen.
Umstrittene Kreditzusage
Der Staatskredit der Bundesregierung ist hoch umstritten. Der Chef des irischen Billigfliegers Ryanair, Michael O’Leary, hatte den Kredit als indirekte illegale Hilfe für die Lufthansa kritisiert, er warnt zudem vor einem Monopol der größten deutschen Airline. Auch die Fluggesellschaft Germania geht gegen die Millionenhilfe vor.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte die Entscheidung der Wettbewerbshüter hingegen. „Brüssel hat einmal mehr bewiesen, dass Entscheidungen schnell fallen können, wenn es wirklich nötig ist“, teilte sie mit.
Entscheidend für das Votum aus Brüssel war, dass der Kredit in Tranchen ausgezahlt wird und die Fluggesellschaft ihren Finanzbedarf jede Woche nachweisen müsse. Deutschland müsse zudem sicherstellen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt werde oder einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen.
Unterdessen drängen die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen mögliche Käufer, möglichst viele der mehr als 8000 Arbeitsplätze zu erhalten. „Unser Ziel ist es, dass wir nicht nur über Flugzeuge und Slots reden, sondern auch über das Personal“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einem Treffen mit Arbeitnehmervertretern in Berlin. Es gehe um gute Arbeitsplätze. Düsseldorf und Berlin müssten wichtige Luftverkehrsstandorte bleiben.
Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle begrüßte die Entscheidung, kritisierte zugleich jedoch, die bislang bekannten Bieter-Unternehmen hätten kein oder nur ein geringes Interesse an den Beschäftigten. Air-Berlin-Chef Winkelmann unterstrich jedoch: „Wir haben von Anfang an bei den Verhandlungen großen Wert darauf gelegt, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Das gilt weiterhin.“