Schwäbische Landräte wollen mehr Personal vom Freistaat
Beim Landrätetreffen in Lindau zeigt sich, dass die Ausstattung nicht reicht, um staatliche Aufgaben zu erledigen – Schwierig, Juristen zu finden
LINDAU - Die schwäbischen Landräte ärgern sich, dass sie mit den Landratsämtern oftmals staatliche Aufgaben erledigen sollen, dafür aber nicht ausreichend Personal bekommen. Darüber haben sie beim Landrätetreffen am Dienstag in Lindau gesprochen. Landrat Elmar Stegmann nennt als Beispiel die Heimaufsicht. Außerdem fordern Stegmann und Kollegen eine bessere Bezahlung der Juristen an den Landratsämtern.
Im Zuge staatlicher Neuordnungen sind die Landratsämter künftig komplett für die Heimaufsicht verantwortlich. Eine Aufgabe, die früher bei der Regierung von Schwaben lag. Stegmann beklagt aber ebenso wie sein Günzburger Kollege Hubert Hafner, der Sprecher der schwäbischen Landräte ist, die mangelnde Ausstattung mit Personal. Gemäß dem sogenannten Konnexitätsprinzip sollte der Freistaat aber die Kosten übernehmen, wenn er Aufgaben überträgt. „Wir Landräte nehmen ein Füllhorn an Staatsaufgaben wahr“, sagt Stegmann.
Die Landräte sehen sich im Zwiespalt: Einerseits müssen sie den Kopf hinhalten, wenn es Lebensmittelskandale oder ähnliches gibt, andererseits können sie diese Aufgaben nicht so wahrnehmen, wie es nötig wäre, weil sie vom Freistaat weder das nötige Personal noch das Geld bekommen, um selbst Mitarbeiter anzustellen. Stegmann sieht den Landkreis Lindau derzeit nur bei der Heimaufsicht betroffen, er weiß aber, dass andere Landkreise auch in Gesundheitsämter, im Veterinärwesen oder bei der Lebensmittelüberwachung Probleme haben.
Verärgert sind die schwäbischen Landräte, weil der Freistaat eine frühere Forderung abgelehnt hat. Denn es wird zunehmend schwerer, geeignete Juristen für die Landratsämter zu finden. Obwohl sie von Beginn an mehr Verantwortung für Personal, Budget und Sachthemen tragen müssen als ihre Kollegen in Ministerien, würden die besser bezahlt und hätten bessere Beförderungschancen.