Grundstückskäufe: ÖDP verlangt nach Sicherheiten
Ökodemokraten sehen Erwerb von Airport-Flächen in Memmingen als risikoreiches Geschäft
MEMMINGEN (hku) - Die ÖDP-Fraktion will Sicherheiten, bevor der Stadtrat Memmingen über den Kauf von Grundstücken beim Allgäu-Airport entscheidet: So fordert Fraktionschef Dieter Buchberger unter anderem eine Wirtschaftlichkeitsrechnung und ein Gutachten einer unabhängigen Kanzlei, dass Stadträte bei etwaigen Verlusten nicht mit ihrem Privatvermögen haften müssen. Zudem will der ÖDP-Kommunalpolitiker eine Bürgschaft von Banken oder des Freistaats, um vorzusorgen, falls die Beseitigung von Altlasten notwendig werde.
Es soll künftig eine Gesellschaft geben, die Flächen beim Memminger Flughafen erwirbt und sich um deren Vermarktung kümmert. Vorgesehen ist, dass sich alle kreisfreien Städte und Kreise im Allgäu daran beteiligen. Das soll insgesamt mehr als sechs Millionen Euro in die Kasse des Airports spülen. Der Anteil der Stadt Memmingen liegt voraussichtlich bei etwa 1,5 Millionen Euro. Außerdem wollen sich Banken mit zwei Millionen an den Gewerbeflächen beteiligen.
Ein Bürgerentscheid hatte in Memmingen den Weg für diese Grundstücksgeschäfte frei gemacht. Vor der endgültigen Abstimmung im Stadtrat hat sich jetzt ÖDP-Fraktionschef Buchberger zu Wort gemeldet. Er ist auch Vorsitzender der Initiative „Bürger gegen Fluglärm“. In einem Antrag an Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder fordert er namens seiner Fraktion, dass dem Stadtrat mindestens eine Woche vor dem geplanten Beschluss eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt wird.
Diskussion um Altlasten
Zudem schreibt Buchberger, dass keine Haftung des Bundes für eine mögliche Beseitigung von Altlasten vorliege. Darum fordert der ÖDPFraktionschef, dass die an den Grundstücksgeschäften beteiligten Sparkassen oder der Freistaat eine Bürgschaft über mindestens zehn Millionen Euro übernehmen. Gebhard Kaiser als Beiratsvorsitzender am Airport sagt dagegen, dass die Kommunen für eine mögliche Beseitigung von Altlasten nicht aufkommen müssten. Dies sei vertraglich festgelegt.
„Allen Stadträten ist bekannt, dass der Kauf der Grundstücke mit erheblichen Risiken verbunden ist“, heißt es weiter in Buchbergers Schreiben. Es gebe keine Bewertung der Flächen durch entsprechende Expertisen. Dieter Buchberger fordert ein Gutachten, „in dem rechtssicher dargelegt wird“, dass Stadträte bei möglichen Verlusten nicht persönlich haftbar gemacht werden können.
Die geplanten Grundstücksgeschäfte umfassen Flächen im Norden und Süden des Flughafen-Kerngeländes. Es handelt sich um ein Areal von insgesamt 21 Hektar. Buchberger fordert, die südlich gelegenen Flächen nicht zu kaufen. Denn hier sei eine Nutzung als Gewerbegebiet nicht problemlos möglich, da dieser Bereich für Triebwerkstests vorgesehen sei. ÖDP-Fraktionschef Buchberger bezieht sich hier auf ein Schreiben des Luftamts.