Die EU hält lieber Abstand

Im Falle einer Abspaltung wäre Katalonien kein eigenständiges EU-Mitglied

BRÜSSEL (dpa) - Trotz heftigen Widerstands aus Madrid könnten die Katalanen am Sonntag für die Unabhängigkeit von Spanien stimmen. Die pro-europäische Regionalregierung fordert Unterstützung aus Brüssel. Die EU reagiert jedoch äußerst zurückhaltend. „Die Kommission folgt dem Prinzip, sich nicht in interne Debatten einzumischen“, sagt EU-Kommissionschef JeanClaude Juncker. Die Entscheidungen des spanischen Parlaments und des Verfassungsgerichts müssten gelten. Graham Avery von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre erklärt, der EU fehle eine Doktrin für solche Fälle.

Im Falle einer Abspaltung könne der Rest der EU eine erklärte Unabhängigkeit schwerlich anerkennen. Das sei weder rechtlich noch politisch eine Option, sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Riedel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. „Die katalanischen Separatisten haben das Anliegen, einen eigenen Staat aus ihrer Region zu machen. Das können sie verfassungsrechtlich nicht, und es widerspricht dem Völkerrecht, da sie Autonomierechte genießen“, erklärt sie.

Für die EU hat Katalonien vor allem aus finanzieller Sicht große Relevanz. Laut Wissenschaftlerin Riedel bleibt Katalonien (knapp vor Madrid) Spaniens reichste Region, während Spanien den Euro hat. „Katalonien würde, wenn es sich für unabhängig erklärt, ja keine Steuergelder mehr abgeben an Madrid. Das würde in ganz Spanien zu einer finanzpolitischen Notlage führen und eine Schuldenspirale anheizen, die auf die gesamte Eurozone zukäme“, sagt Riedel. „Eine Unabhängigkeit Kataloniens wird den Euro erschüttern.“

Ein unabhängiges Mitglied der EU wäre Katalonien indes nicht. „Katalonien könnte nicht am Morgen des Tags nach einer Abstimmung Mitglied der Europäischen Union werden“, sagt Behördenchef Juncker. Die Region müsste sich vielmehr um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewerben wie jedes andere Drittland auch, also mit langen Gesprächen und Überprüfungen des eigenen rechtlichen und politischen Systems.

Und damit Katalonien beitreten könnte, müssten am Ende alle EUStaaten einem Beitritt zustimmen – also auch Spanien.