Verhüllungsverbot ab Oktober auch in Österreich

Nach Frankreich, Belgien und dem Schweizer Kanton Tessin gilt auch in Österreich ab dem 1. Oktober das Burkaverbot. Es ist dem Wahlkampf geschuldet.

Der algerische Geschäftsmann Rached Nekkaz will in Österreich sämtliche Geldbußen für muslimische Frauen übernehmen, die gegen das Verbot verstoßen. Das sagte er einem Wiener Privatsender. Außenminister Sebastian Kurz, Kanzlerkandidat der konservativen ÖVP, reagierte darauf wütend und warf Nekkaz Anstiftung zu einem Verwaltungsdelikt vor: „Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, in Österreich eine Gegengesellschaft zu errichten.“

Kurz sowie sein Parteifreund und Innenminister Wolfgang Sobotka sind die maßgeblichen Betreiber des „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes“. Gefordert wurde es bereits vor Jahren von der rechten FPÖ, die bis zur Flüchtlingskrise 2015 auf das Thema Sicherheit/Migration quasi ein Monopol hatte. Seither haben es Kurz und die ÖVP besetzt. Dass das Burkaverbot mitten im heißen Wahlkampf in Kraft tritt – Österreich wählt am 15. Oktober ein neues Parlament –, dürfte das Anti-AusländerKlima im Land weiter aufheizen.

Wie das Verbot vollstreckt werden soll, ist aber nicht klar. „Wir werden es behutsam, aber trotzdem konsequent umsetzen“, sagte lediglich Michaela Kardeis, die Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium, ohne genauer zu erläutern, wie dies zu verstehen sei. Laut Gesetz gilt das Verbot für islamische Kopfbedeckungen, die das Gesicht völlig verhüllen: Burka, Bushiya und Nikab. Verstöße gelten nicht als Straf-, sondern lediglich als Verwaltungsdelikt, auf den 150 Euro Strafe steht. Auch Gesichtsmasken, wie sie vorwiegend Touristen aus Japan und China tragen, sind grundsätzlich verboten – es sei denn, ein ärztliches Attest liegt vor oder die Behörden rufen Smogalarm aus.

Zahlungskräftige Touristinnen

Gewöhnlich sind in Österreich vollverschleierte Frauen eher selten zu sehen, und wenn, dann sind es meist Touristinnen aus arabischen Ländern. In manchen Alpenregionen, wie beispielsweise im Salzburger Land, tragen die zahlungskräftigen arabischen Touristen mit bis zu einem Viertel der Einnahmen bei.

Die Tourismuswirtschaft hält sich mit Kritik zurück. Nur vage deuten die Wiener Hotellerie und die von Arabern bevorzugten Alpenregionen an, dass man mit Einbußen rechnen müsse. Abschreckend wirkte der 2014 im Salzburger Land eingeführte „Knigge“, der als Aufklärung gedacht war, aber von den arabischen Gästen als beleidigender Vorwurf aufgefasst wurde, sie könnten sich nicht benehmen. Der Knigge wurde wieder aus dem Verkehr gezogen.

Umso schärfer kritisieren Menschenrechtler und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) das Burkaverbot. Sie bezweifeln stark, dass es zur Integration der Muslime betrage.