Haftstrafen für Randale in Flüchtlingsheim
Bewohner gingen mit ungewöhnlicher Brutalität auf Polizeibeamte los
MEMMINGEN/MEMMINGERBERG Wegen der Randale in einem Asylbewerberheim in Memmingerberg hat das Amtsgericht Memmingen vor Kurzem vier Flüchtlinge aus Nigeria zu Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren und zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer im Alter von 21, 28, 36 und 40 Jahren Rädelsführer des Tumults am Nachmittag des Karsamstags dieses Jahres waren.
Dabei waren laut Anklageschrift zwei Polizisten verletzt worden. Zwei Angeklagte hatten Fahrräder auf Polizeibeamte geworfen und diese getroffen.
Begonnen hatten die Unruhen, als an jenem Nachmittag ein 28-jähriger Heimbewohner im Waschraum der Unterkunft und im Büro der Sicherheitsfirma Scheiben einschlug. Zudem soll er einen Security-Bediensteten mit dem Tod bedroht haben. Als Begründung für die folgenden Aggressionen wurden von Flüchtlingshelfern die schlechten Verhältnisse in der Unterkunft ins Gespräch gebracht. Seit Monaten soll es dort Probleme mit der Warmwasseraufbereitung gegeben haben. Das sei bekannt gewesen, aber niemand habe etwas unternommen, hieß es.
Beim Einschlagen der Fensterscheiben hatte sich der 28-Jährige so schwer verletzt, dass Sanitäter ihn ins Krankenhaus bringen wollten. Dies aber versuchten andere Flüchtlinge zu verhindern, angeblich weil ein 36-jähriger Landsmann den Verletzten nicht begleiten durfte. Unter 30 Personen, die sich vor der Asylunterkunft versammelt hatten, herrschte zu diesem Zeitpunkt eine aufgeheizte Stimmung. Der jetzt angeklagte und bereits mehrfach in Deutschland vorbestrafte 36-Jährige soll seine Landsleute aufgefordert haben: „Kill them all“(„Tötet sie alle“). In Gefahr waren laut Gericht nicht nur die Polizeibeamten, sondern auch die Sanitäter, die den Verletzten in den Rettungswagen bringen wollten.
Nach einer erneuten Aufforderung des 36-Jährigen an seine Landsleute kam es zur totalen Eskalation. Ein 21 Jahre alter Flüchtling ergriff ein vor dem Haus abgestelltes Mountainbike und warf es auf die Polizeibeamten. Bei einem Polizisten wurden später Hämatome an beiden Schienbeinen diagnostiziert, ein Kollege trug eine fünf Zentimeter lange Schürfwunde davon.
Mit dem Einsatz von Pfefferspray konnte es die Polizei verhindern, dass der 21-Jährige ein weiteres Fahrrad auf Polizisten und Rettungskräfte werfen konnte. Sachschaden entstand bei dem Tumult an einem Rettungswagen.
Der Staatsanwalt forderte für die Angeklagten Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren und zwei Jahren und vier Monaten. Diese könnten „aus Gründen der Generalprävention“nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. „Der Rechtsstaat kann so etwas nicht dulden“, sagte der Anklagevertreter. In diesem Fall gelte es, „ein klares Zeichen zu setzen.“Die Verteidigung hielt dagegen niedrigere Strafen für ausreichend.
Beim Einschlagen der Fensterscheiben hatte sich der 28-Jährige so schwer verletzt, dass Sanitäter ihn ins Krankenhaus bringen wollten.
Der Staatsanwalt forderte für die Angeklagten Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren und zwei Jahren und vier Monaten.