Die Kamera fährt mit
Immer mehr Autofahrer filmen den Verkehr – Erlaubt ist das nicht immer
KEMPTEN/OBERALLGÄU - Immer mehr Autofahrer lassen eine Kamera laufen, wenn sie unterwegs sind – auch im Oberallgäu. Die Aufzeichnungen sogenannter Dashcams sind als Absicherung für den Fall gedacht, dass es zu einem Unfall kommt und es Streit um die Schuldfrage gibt. Doch Vorsicht: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es verboten, die Gesichter anderer Verkehrsteilnehmer und auch die Kennzeichen fremder Autos aufzunehmen. Viele Autofahrer tun es trotzdem – und von Gerichten wird das toleriert, da die Aufzeichnungen wie erhofft zur Aufklärung von Unfallursachen beitragen.
Dashcams und der Datenschutz
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Aufzeichnen des Straßenverkehrs problematisch. Datenschützer kritisieren, dass das Filmen von Nummernschildern und Personen in Autos das sogenannte informelle Selbstbestimmungsrecht verletzt. Denn die Betroffenen wissen nicht, dass sie gefilmt werden. Ein klarer Verstoß liegt vor, wenn die Videos auf Plattformen wie Youtube veröffentlicht werden, sagt Thomas Kranig vom Bayerischen Landesamt für Datenschutz. Es drohe ein Bußgeld bis hin zu 300 000 Euro. Sofern überhaupt ein Bußgeld verhängt wird, sei es allerdings meist erheblich kleiner, in den meisten Fällen im niedrigen dreistelligen Bereich. Das reine Mitführen von Dashcams ist nicht verboten, auch die Landschaft aufzunehmen, ist erlaubt. Sofern Polizisten bei einer Kontrolle eine Dashcam entdecken, sind sie nach Worten von Kranig aufgefordert, dies den Datenschützern zu melden und die Aufnahmen einzuschicken.
Dashcams als Beweismittel
Ob Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel vor Gericht gelten, wird momentan von Richtern unterschiedlich bewertet, sagt der Kemptener Verkehrsanwalt Ralf Brückner. Er selbst begrüßt die Verwendung dieser Videos in Prozessen. „Die Videos helfen bei der Aufklärung von Unfällen ungemein.“Er hat derzeit zwei Mandate, in denen DashcamAufnahmen zur Aufklärung beitragen sollen. Seiner Einschätzung nach sind Dashcams in solchen Fällen zukunftsweisend.
Ein Gesetz zur Verwendung als Beweismittel liegt noch nicht vor. Allerdings hat das Oberlandesgericht Stuttgart im vergangenen Jahr ein Urteil gefällt, das besagt: Dashcams dürfen in Einzelfällen in Zivilprozessen als Beweismittel verwendet werden. Es müsse abgewogen werden, ob das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsbeteiligten höher eingeschätzt wird als die Beweiskraft der Aufnahmen. Vor wenigen Tagen hat sogar die Polizei von einem Dashcam-Film profitiert: Eine 79Jährige war mit ihrem Wagen auf der B 19 bei Immenstadt als Falschfahrerin unterwegs und eine andere Fahrerin konnte mit ihrem Fahrzeug gerade noch ausweichen. Überführt wurde die Frau durch die Aufnahme, die die Polizei auswertete.