Landtag verteidigt Kretschmann und Aras gegen AfD-Vorwürfe

STUTTGART (tja) - Sowohl die Grünen als auch CDU,

SPD und FDP haben am Mittwoch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: dpa) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) gegen Vorwürfe der AfD verteidigt. Deren Fraktionschef Jörg Meuthen hatte den Ministerpräsidenten in einer Landtagsdebatte scharf attackiert. Anlass war eine Äußerung Kretschmanns aus der Vorwoche. Er hatte von einem „Bodensatz“an AfD-Wählern gesprochen, die für andere Parteien schwer zurückzugewinnen seien. „Wer so redet, ist alles Mögliche, aber gewiss kein Demokrat“, sagte Meuthen. Der Ministerpräsident habe Bürger abgewertet, er müsse sich entschuldigen und zurücktreten.

Kretschmann hatte seine Äußerungen bereits am Dienstag bedauert: „So einen Begriff wie Bodensatz, den muss man nicht verwenden.“An seiner Aussage halte er aber inhaltlich weiter fest. Meuthen hielt außerdem der Landtagspräsidentin Aras vor, ihr Amt nicht parteipolitisch neutral auszuüben. Sie betreibe öffentlich „Anti-AfD-Propaganda“.

Nicole Razavi (CDU) erwiderte, die AfD habe ihre Wähler keineswegs mit Personal oder Inhalten überzeugt. Mehr als 60 Prozent hätten die AfD aus Unzufriedenheit mit anderen Parteien gewählt. Diese hätten nun die Aufgabe, sich damit auseinanderzusetzen. „Denn es darf nicht so weit kommen, dass Wähler keine andere Möglichkeit sehen, wertvolle Stimmen an eine Partei zu geben, die nur auf Polemik, Radau und Provokation setzt.“

Der Sozialdemokrat Reinhold Gall sagte, die AfD gefährde ständig den demokratischen Grundkonsens und reiße Gräben in der Gesellschaft auf. FDP-Fraktionschef HansUlrich Rülke warf Meuthen vor, die Partei als Opfer zu inszenieren. Dabei habe er mit seinen Äußerungen, das Land sei „grün-links versifft“, ein ganzes Land diffamiert.