„Erdogan braucht jetzt eine klare Ansage“
ULM - Deutliche Konsequenzen der Bundesregierung gegenüber der Türkei fordert Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Tübingen. Hänsel, die vor Ort den Prozess gegen die aus Ulm stammende Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu verfolgt, sagte im Gespräch mit Ludger Möllers, dass alle Rüstungsgeschäfte und EU-Hilfen an die Türkei auf den Prüfstand gestellt werden sollten.
Frau Hänsel, wie haben Sie den ersten Prozesstag erlebt?
Das Gerichtsgebäude ist von starken Polizeikräften und vielen Soldaten gesichert. Zunächst haben die Angeklagten Stellung genommen und sich zu den Anklagen geäußert. Mesale Tolu hat einen ganz starken Eindruck hinterlassen und, wie die anderen Angeklagten auch, auf „unschuldig“plädiert. Die lange Haft sei eine starke Belastung für die ganze Familie und den kleinen Sohn.
Wie bewerten Sie die Anklage?
Die Anklage stützt sich auf anonyme Hinweise, deren Quellen auch heute nicht genannt wurden. Und die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten die Teilnahme an Veranstaltungen vor, die legal sind. Bei Mesale Tolu geht es weiter um den Vorwurf, sie habe Parteien geleitet: Dies aber zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch gar nicht im Land war.
Und welchen Zweck verfolgt die Anklage Ihrer Meinung nach?
Es handelt sich um eine politische Anklage, die ganz normale Vorgänge kriminalisieren soll. Es gibt keine belastbaren Beweise, daher handelt es sich auch nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren.
Erfährt Mesale Tolu genügend Unterstützung durch die deutschen Behörden? Hier gab es seitens der Familie die Frage, warum der deutsche Botschafter nicht den Prozess verfolge.
Ich glaube, dass die Betreuung durch das Generalkonsulat gut ist. Aber seitens der Bundesregierung müsste mehr politischer Druck ausgeübt werden.
Woran denken Sie konkret?
Erdogan braucht jetzt eine klare Ansage und vor allem mehr Druck. Die Türkei nimmt deutsche Staatsbürger als Geiseln. Das muss Konsequenzen haben, die die Türkei auch spürt. Die USA haben es ja vorgemacht, in dem sie keine Visa mehr an türkische Staatsbürger ausstellen. Wir müssen jetzt alle Rüstungsgeschäfte und EU-Hilfen prüfen und einstellen, bis die deutschen Staatsbürger freigelassen werden.