Grünes Licht für Flächenkauf beim Airport

Mehrheit der Memminger Stadträte stimmt für Beteiligung an Besitzgesellschaft

MEMMINGEN - Memmingen wird sich beim geplanten Gewerbepark am Allgäu Airport einkaufen. Das hat der Stadtrat gegen die Stimmen von ÖDP und Bündnis-Grünen beschlossen. Wie berichtet, beteiligen sich Städte, Landkreise, Banken und Altgesellschafter des Airports am Kauf und der Vermarktung von Gewerbeflächen ( siehe Infokasten ). Der Anteil Memmingens liegt bei 1,48 Millionen Euro. Zudem kauft die Stadt zusammen mit dem Landkreis noch eine Straße auf dem Airport-Gelände für insgesamt 880 000 Euro – wobei Memmingen 35 Prozent bezahlt, der Landkreis 65.

Bereits im Juli 2015 hatte sich die Mehrheit im Stadtrat erstmals für die Beteiligung an Flächenkäufen beim Flughafen ausgesprochen. Es handelt sich dabei um Grundstücke im Norden und Süden des Flughafen-Kerngeländes. Sie sind zusammen etwa 21 Hektar groß. Dieser Beschluss des Stadtrats wurde im November 2015 bei einem Bürgerentscheid bekräftigt. Danach wurden die Verträge ausgehandelt und nun die endgültige Entscheidung im Stadtrat gefällt.

Gegen die Beteiligung der Stadt sprachen sich Professor Dr. Dieter Buchberger (ÖDP) und Corinna Steiger (Grüne) aus. Steiger bezeichnete es als „hirnrissig, jetzt Geld auszugeben, damit noch mehr Flugverkehr entsteht und somit noch mehr CO2 ausgestoßen wird“.

Buchberger hob in seinen Ausführungen unter anderem hervor, dass mit den Grundstücken im Süden des Airports kein Geschäft zu machen sei. Denn dort sei eine Nutzung als Gewebegebiet nicht problemlos möglich, da dieser Bereich für Triebwerkstests vorgesehen sei. Zudem liegt laut Buchberger keine Haftung des Bundes für eine mögliche Beseitigung von Altlasten im Boden vor. Dagegen hatte Gebhard Kaiser als Beiratsvorsitzender am Airport gegenüber unserer Zeitung bereits mehrfach versichert, dass die Kommunen für eine mögliche Beseitigung von Altlasten nicht aufkommen müssten. Dies sei vertraglich festgelegt.

Dies unterstrich auch Stadtrat und Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek (CSU) in der Ratssitzung und hielt Buchberger entgegen: „Bei dieser Sache ist sehr viel geprüft worden. Zudem gab es einen klaren Bürgerentscheid. Irgendwann muss es auch mal gut sein.“

Mit Verweis auf den Bürgerentscheid bekräftigten auch die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD/ FDP sowie CRB und Freie Wähler ihre Zustimmung zur Beteiligung an der neuen Besitzgesellschaft. Zudem betonte Matthias Ressler (SPD): „Wir begrüßen es sehr, dass wir bei der Vermarktung dieser Flächen nun mitsprechen können.“