Wahlsieger Weil muss neue Mehrheit finden

SPD in Niedersachsen vorn – Verluste für Koalitionspartner Grüne – CDU schwach

HANNOVER/BERLIN (sal) - Die SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in Niedersachsen einen Wahlerfolg errungen. Sie verwies die CDU deutlich auf Platz zwei, auch die Grünen und die FDP mussten Einbußen hinnehmen. Die Linken verpassten den Einzug in den Landtag, die AfD schaffte den Sprung ins Landesparlament.

Ministerpräsident und Wahlsieger Stephan Weil sprach von einem „fulminanten Erfolg“für die SPD: „Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist großartig.“Bis zuletzt war aber unklar, ob es erneut für eine rot-grüne Regierungsmehrheit in Hannover reicht. Die bisherige EinStimmen-Mehrheit war durch den Wechsel der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU verloren gegangen. Rechnerisch möglich sind eine Ampelkoalition, ein JamaikaBündnis und die Große Koalition.

Ministerpräsident Weil empfahl schon am frühen Abend, erst mal eine Nacht über das Ergebnis zu schlafen. SPD-Chef Martin Schulz freute sich über den „großartigen Sieg für die Niedersachsen-SPD und Stephan Weil“. Die Kampfkraft der SPD sei ungebrochen, sagte Schulz. CDUGeneralsekretär Peter Tauber sagte, die SPD habe den Regierungsauftrag erhalten, die CDU stünde aber zu Gesprächen bereit.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete das Ergebnis als „erneutes Alarmsignal für die gesamte Union“. Der Grüne Jürgen Trittin meinte, die Jamaika-Verhandlungen, die in dieser Woche in Berlin beginnen werden, würden durch die Schwäche der CDU nicht einfacher werden.

BERLIN - So laut haben SPD-Parteichef Martin Schulz und sein Vize Ralf Stegner schon lange nicht mehr gelacht. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin wird um die Wette gestrahlt. „Sie sehen einen glücklichen Niedersachsen“, sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. „Das ist ein großartiger Sieg für die Niedersachsen SPD und Stephan Weil“, freut sich Martin Schulz und Ralf Stegner meint, der Sieg in Niedersachsen sei „auch ein Brustlöser“für die Bundes-SPD.

Der erste Wahlerfolg nach den Verlusten der SPD im Saarland, in Schleswig-Holstein, nach der besonders bitteren Niederlage in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl lässt die Genossen an diesem Abend jubeln. Nach jeder verlorenen Wahl hatte sich Schulz abends im Willy-Brandt-Haus tapfer gezeigt. Jedes Mal betonte er, dass man sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte und es nichts zu beschönigen gebe.

„Wenn Niedersachsen auch noch schiefgeht, ist Schulz weg“, solche und ähnliche Einschätzungen musste der Parteichef in den letzten Wochen ertragen. Denn der zuletzt glücklose SPD-Chef hatte die Erwartungen weit verfehlt. Der Sieg in Hannover stärkt ihn. „Martin Schulz ist und bleibt Pateivorsitzender“, stellt Fraktionschefin Andrea Nahles am Abend fest.

„Die Basis hängt an Schulz“, hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schon im Wahlkampf zu bedenken gegeben. Bis zuletzt hatten sowohl Angela Merkel als auch SPD-Chef Martin Schulz in Niedersachsen gekämpft. Schulz hatte die Wähler aufgerufen, Weils Regierung zu verteidigen. Die Wähler würden korrigieren, was fälschlicherweise von einer Person ausgelöst worden sei, hoffte Schulz. Denn die Neuwahl in Hannover war nötig geworden, weil der Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU die rot-grüne Regierungskoalition von Weil um ihre Mehrheit gebracht hatte.

Erfolgsrezept klare Kante

Stephan Weil hat in Niedersachsen seit August einen 12-ProzentpunkteVorsprung der CDU aufgeholt. Die Lehre der erfolgreichen Wahl steht für Martin Schulz und Ralf Stegner fest: Eine klare Konfrontation von SPD und CDU, wie sie in Niedersachsen stattfand, sei nötig, um kein Vakuum entstehen zu lassen, das die Populisten füllen. Denn natürlich freut sich Schulz, dass die Linken gar nicht in den Landtag gewählt wurden und die AfD nur knapp.

Während die SPD feiert, schickt der Wahlverlierer von Niedersachsen, Bernd Althusmann, erste Giftpfeile in Richtung Berlin. Man liege in Niedersachsen über dem Trend vom Bund mit 31 Prozent, am Ende habe man Gegenwind vom Bund gehabt. Das schlechte Ergebnis des konservativen Niedersachsen Althusmann könnte in der CDU eher der Bundeskanzlerin Angela Merkel angelastet werden als dem Niedersachsen selbst. CDU-Generalsekretär Peter Tauber rät, man müsse darüber reden, wie man Vertrauen zurückgewinne.

Trotz des SPD-Erfolgs wäre in Niedersachsen auch ein JamaikaBündnis möglich. Doch die BundesCDU will offenbar kein solches Bündnis für Hannover. „Stephan Weil hat offenbar großes Vertrauen in der Bevölkerung“, attestiert Peter Tauber. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, stellt schon früh am Abend fest, die SPD habe jetzt den Auftrag, die Landesregierung zu bilden.

Das allerdings könnte noch schwierig werden. Im Laufe des Abends wurde immer deutlicher,

dass es für die Fortsetzung der rotgrünen Koalition nicht reichen dürfte. Nun kämen auch eine Große Koalition oder eine Ampel infrage. Beides wäre sehr schwierig. SPD und CDU sind sich in Niedersachsen sehr fremd, und FDP-Chef Stefan Birkner hat eine Ampel ein ums andere Mal ausgeschlossen.