„Bedrohung für Europa“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich besorgt über das Wahlergebnis in Österreich gezeigt. „Das bedeutet einen Rechtsruck“, sagte er. Österreich habe mit dem früheren Kanzler Bruno Kreisky, Ex-Außenminister Alois Mock und Ex-Präsident Heinz Fischer große Europäer hervorgebracht, die eine nachhaltige europäische Linie vorgegeben hätten, sagte Asselborn. Er hoffe, dass die künftige Regierung dies nicht vergesse. Die rechte FPÖ habe sich im Wahlkampf so zahm wie noch nie gegeben. „Und wenn man zahm ist, ist man vernünftig“, sagte Asselborn. „Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, kann sie zeigen, dass sie nicht auf einer Linie mit der AfD ist.“

Der führende CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber hat dem Chef der Konservativen in Österreich, Sebastian Kurz, zum Wahlsieg gratuliert. „Das ist ein klarer Auftrag an Sebastian Kurz, eine stabile Regierung zu bilden“, sagte Weber. „Er hat mit seiner ÖVP verhindert, dass die FPÖ die stärkste Kraft wird.“Für Europa sei das ein gutes Signal, meinte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Kurz spreche auch in schwierigen Fragen Klartext, wie etwa zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei oder zur Begrenzung der Zuwanderung. „Genau das braucht Europa heute: Mut zur Ehrlichkeit.“

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sieht das Ergebnis als Bedrohung für Europa. „Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich ist erschreckend und bedrohlich – für die Demokratie in Österreich ebenso wie für Europa“, sagte er.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat den „Freunden und Verbündeten“der rechten österreichischen FPÖ zu deren Wahlerfolg gratuliert. Das Ergebnis sei ein Zeichen, dass die „europäischen Völker ihrer Freiheit und ihrer Identität“verbunden seien, schrieb die Chefin des Front National auf Twitter. Die Europaparlamentarierin der Linken, Cornelia Ernst, hat die EU zu einer klaren Haltung gegenüber der Alpenrepublik aufgefordert. „Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute nicht kaltlassen darf“, sagte Ernst. Die erste Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ in Österreich hatte damals eine Blockadehaltung der übrigen 14 EU-Staaten nach sich gezogen. (dpa/AFP)