US-Gericht kippt zum dritten Mal Einreisestopp

WASHINGTON (herr) - Zum dritten Mal in Folge ist US-Präsident Donald Trump mit seinem Einreiseverbot juristisch gescheitert. Einmal mehr ist es ein Richter in Hawaii, der dem USPräsidenten einen Strich durch die Rechnung macht. Kurz bevor die Beschränkungen für Bürger aus sechs islamisch geprägten Ländern in Kraft treten sollten, hat Derrick Kahala Watson das Weiße Haus gestoppt.

Die ins Auge gefasste Sperre, begründete er seine Entscheidung, weise exakt dieselben Fehler auf wie vorangegangene Verbotsversuche. Sie diskriminiere Menschen allein wegen ihrer Nationalität, was den Gründungsprinzipien der amerikanischen Republik widerspreche. Zudem könne die Regierung nicht nachweisen, dass es die nationale Sicherheit gefährde, wenn man Personen aus bestimmten Staaten ins Land lasse. Was fehle, seien Belege dafür, dass die potenzielle Einreise von „150 Millionen Menschen aus sechs bestimmten Staaten“den Interessen der USA schade.

Watson, Bundesrichter in Honolulu, hat damit einem Antrag Hawaiis stattgegeben. Trump überschreite seine Vollmachten, wenn er derartige Restriktionen beschließe, hatte der Justizminister des Pazifikstaats ins Feld geführt. Nach den Kabinettsplänen sollten Staatsangehörige des Iran, Jemen, Libyens, Somalias, Syriens und des Tschad die US-Grenzen bis auf Weiteres nicht passieren dürfen. Das Weiße Haus will Einspruch gegen das Urteil einlegen.