Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen Whistleblower
ROTTWEIL (här) - Der Streit um eine Protestaktion vor dem Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf geht in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat jetzt einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch gegen den Heidelberger Friedensaktivisten und Whistleblower (Enthüller von brisanten Nachrichten) Hermann Theisen aus Hirschberg bei Heidelberg beantragt.
Der hatte im Mai 2016 und im Februar 2017 auf dem Parkplatz vor der Fabrikhalle des Unternehmens Flugblätter zu verteilen versucht und die Mitarbeiter aufgerufen, die Öffentlichkeit „umfassend über die Hintergründe der Exportpraxis ihres Arbeitgebers“zu informieren. Auf Veranlassung des Landratsamts Rottweil hinderten acht Polizisten und eine Hundestaffel den Aktivisten an der Verteilung der Flugblätter und beschlagnahmen sie.
Einen ersten Strafbefehl wegen des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen über 3600 Euro nahm die Staatanwaltschaft zurück, nachdem sie vom Oberndorfer Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer darauf hingewiesen worden war, dass Theisen wegen eines ähnlichen Falls in Koblenz einen Freispruch erwirkt hatte. Anschließend erklärte das Verwaltungsgericht Freiburg das Vorgehen des Landratsamt Rottweil für rechtswidrig. Der jetzige Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch beläuft sich nach Angaben eines Sprechers auf eine Geldstrafe „im niedrigen Bereich“. Ob sie zugelassen wird, entscheidet Amtsgerichtsdirektor Heuer. Es geht in diesem Fall auch um die Grundsatzfrage, wo und wie die Grenzen für Whistleblower gezogen werden. Whistleblower Theisen sagt, er sei „sehr überrascht von dieser Kehrtwende der Kehrtwende“.