Die isolierte Großmacht
Die Regierung der USA darf weiter an der Klimakonferenz teilnehmen
WASHINGTON/BERLIN (AFP) - Mit einem Paukenschlag verkündete USPräsident Donald Trump vor fünf Monaten, dass sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Da der Ausstieg aber frühestens in drei Jahren in Kraft treten kann, sitzen die USA bei der UN-Klimakonferenz in Bonn ab Montag dennoch mit am Tisch – und dürften dort weitgehend isoliert sein.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob sie den vielen Klimaschutz-Befürwortern bei den Verhandlungen Knüppel zwischen die Beine werfen. Getreu seinem Wahlspruch „America First“hatte Trump seine Ausstiegsentscheidung damit begründet, dass das Abkommen die USA benachteilige und dort Jobs zerstöre.
Der US-Ausstieg ist frühestens am 4. November 2020 möglich – genau einen Tag nach der nächsten regulären US-Präsidentschaftswahl. Deshalb können die USA in Bonn weiterhin ihre Interessen vertreten.
Die USA schicken den angesehenen Karriere-Diplomaten Thomas Shannon als Delegationsleiter nach Bonn. Welcher Widerstand dem Außen-Staatssekretär dort begegnen wird, zeigte bereits der G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Damals haben sich die 19 übrigen führenden Industrieund Schwellenländer ausdrücklich zum Pariser Abkommen bekannt.
Tatsächlich sind die USA neben Syrien das einzige Land, welches das Pariser Abkommen nicht unterstützt. Fast 170 Unterzeichnerstaaten haben die Vereinbarung bereits ratifiziert. „Der Rest der Welt hat keinen Anreiz, den USA Zugeständnisse zu machen, weil wir vollkommen isoliert sind“, sagt Ben Rhodes, früherer Berater von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama.
Auch der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, meint, die „klimapolitische Geisterfahrt der USA“schade vor allem dem Land selbst. Bals rechnet damit, dass die USA in Bonn eher zurückhaltend auftreten werden. Andere Beobachter befürchten hingegen, dass das Land seinen Platz am Verhandlungstisch nutzen wird, um auf sehr strikte Transparenzregeln für die Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele zu dringen – und somit Ländern wie China das Leben schwerer zu machen.
Die Regierung Trump ist nicht die einzige Stimme der USA in Bonn. Auch ein Bündnis aus US-Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen, das sich für die Umsetzung des Pariser Abkommens in den Vereinigten Staaten ohne Unterstützung der Regierung einsetzt, wird bei der Klimakonferenz vertreten sein. Es gibt somit amerikanische Vertreter, die weiter am Kilmaschutz festhalten wollen und so deutlich machen, dass die US-Regierung in ihrer Klimapolitik ziemlich allein dasteht.