Stadt schlägt Rat höhere Steuern vor
Pläne betreffen Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer – Sitzung ist am kommenden Montag
WANGEN - Die Wangener Stadtverwaltung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Steuererhöhungen: Sie schlägt dem Gemeinderat eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vor. Ebenfalls soll im kommenden Jahr die Hundesteuer steigen. Dies geht aus den Unterlagen für die Sitzung am kommenden Montag, 6. November, hervor. Mit einem ähnlichen Beschlussvorschlag war die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 an der Ratsmehrheit gescheitert.
Konkret soll demnach der Hebesatz für die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf 405 Prozent angehoben werden. Geht der Vorschlag im Rat durch, erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von rund 200 000 Euro jährlich. Bei der Gewerbesteuer schlägt die Verwaltung eine Steigerung um zehn Prozentpunkte auf dann 350 Prozent vor. Erhält diese Erhöhung den Segen des Rates, kalkuliert die Kämmerei mit weiteren 442 000 Euro pro Jahr zusätzlich auf der Einnahmenseite. Über den Finanzausgleich des Landes ergäben sich darüber hinaus zusätzliche Mehreinnahmen beziehungsweise geringe Ausgaben.
Kämmerin Yvonne Winder führt eine ganze Reihe von Argumenten an, mit der sie die vorgeschlagenen Steuererhöhungen begründet:
Zum einen habe das Regierungspräsidium die Stadt dazu in einem Schreiben vom Mai dieses Jahres „mit Nachdruck“aufgefordert. Angesichts der „angespannten Finanzlage“der Stadt müsse die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts (laufende Ausgaben) „dringend“verbessert werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Wangen 2017 bei der Grundsteuer B mit 141 Euro je Einwohner unter dem Schnitt baden-württembergischer Kommunen von 181 Euro liege. Gleiches gelte für die Gewerbesteuer: Hier erlöst Wangen pro Kopf 477 Euro, im Landesschnitt sind es 731 Euro.
Diese Zahlen unterfüttert die Verwaltung mit Vergleichen der entsprechenden Hebesätze anderer Städte im Land mit mehr als 20 000 Einwohnern. Bei der Grundsteuer rangiere Wangen in der unteren Hälfte.
Bei der Gewerbesteuer werde die Stadt nur von den in dieser Steuerart sehr ertragsstarken Kommunen
Albstadt, Biberach, BietigheimBissingen, Donaueschingen, Ehingen und Neckarsulm unterboten. Ferner rechnet die Kämmerei vor, dass der Vorschlag zur Grundsteuererhöhung für die Grundstücksbesitzer real eine Mehrbelastung von 5,2 Prozent bedeute. Bei der Gewerbesteuer läge diese bei 2,9 Prozent. Zum Vergleich: Seit 2005 seien die Preise generell um 15,4 Prozent angzogen, seit 2012 um 4,9 Prozent. Bei der Gewerbesteuer langte die Stadt letztmals im Jahr 2005 zu. Die letzte Grundsteuererhöhung datiert aus dem Jahr 2012.
Notwendig sei der zusätzliche Griff in die Börsen von Grundstücksbesitzern und Unternehmen außerdem, weil die Stadt mit stetig steigenden Ausgaben zu kämpfen habe. Namentlich führt die Kämmerei folgende Punkte an: Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage (also Zahlungen an den Kreis und das Land), Personalkosten für Mitarbeiter und Betriebskostenzuschüsse für nichtstädtische Kindergärten. Zudem seien viele Mittel durch den Unterhalt von Gebäuden und Infrastruktur gebunden – etwa in Kindergärten, Schulen, Dorfgemeinschaftshäusern sowie Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen. Überdies zeige sich die Stadt stets großzügig, was die (freiwillige) finanzielle Unterstützung von Vereinen und Gemeinschaften angehe.
Die Kämmerei prognostiziert außerdem einen Verlust im städtischen Haushalt für das kommende Jahr, sollten die Steuererhöhungen keine Mehrheit finden. Es gebe keine anderen Deckungsmöglichkeiten, heißt es in der Sitzungsvorlage – zumal „bereits alle möglichen Einsparungen und Anpassungen der Einnahmen berücksichtigt“seien.
Die städtische Finanzlage war – neben dem Verweis auf zahlreiche Pflichtaufgaben – bereits vor rund zwei Jahren das Kernargument der Verwaltung für die damals in ähnlicher Form avisierten Steuererhöhungen. Die Pläne scheiterten damals mit großer Mehrheit im Gemeinderat, wobei CDU, Freie Wähler und SPD jeweils unterschiedliche Gründe anführten. Einzig die GOL votierte seinerzeit für den städtischen Vorschlag.