Gewerbesteuer erneut bei 16 Millionen

Quartalsbericht der Kämmerin – Weniger Investitionen als geplant

WANGEN (jps) - Vor der Debatte zu den Steuererhöhungen steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Montag der Quartalsbericht von Kämmerin Yvonne Winder. Und der deutet, laut Sitzungsunterlagen, darauf hin, dass die Stadt auch im laufenden Jahr mit einer ähnlich rekordverdächtigen Einnahme bei der Gewerbesteuer wie die 16 Millionen Euro des Vorjahres rechnen kann.

Aber nicht nur bei der Gewerbesteuer dürfte der Planansatz (plus drei Millionen) übertroffen werden. Das gilt auch für den städtischen Anteil an der Einkommensteuer von 14,5 Millionen Euro (plus 571 000 Euro). Positiv ins Kontor fallen demnach ferner folgende Faktoren: ein Plus von 250 000 Euro bei Nutzungsentschädigungen, geringere Personalausgaben von 288 000 Euro durch die verspätete (Wieder-)Besetzung von Stellen und Einsparungen bei der Gebäudebewirtschaftung in Höhe von 135 000 Euro.

Allerdings gibt es auch Planansätze, die schlechter ausfallen als kalkuliert: Durch die bereits in den Vorjahren hohe Gewerbesteuereinnahmen steigt die entsprechende Umlage um 745 000 Euro. Auch muss die Stadt Forderungen in Höhe von 340 000 Euro abschreiben, weil sich diese nicht mehr eintreiben lassen. Für den Unterhalt von Gebäuden wird sie 200 000 Euro mehr ausgeben als geplant. 216 000 Euro zusätzlich fallen an Mieten für Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose an.

Unterm Strich dürfte laut Kämmerei eine deutlich höhere Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt stehen (3,9 statt 1,2 Millionen Euro). Sprich: Es fließt mehr Geld vom Block für laufende Ausgaben in jenen, der für Investitionen zur Verfügung steht.

Keine neuen Kredite nötig

Theoretisch. Denn erneut dürften im laufenden Jahr bei weitem nicht alle dafür veranschlagten Mittel tatsächlich ausgegeben werden – zumal bereits vom Jahr 2016 entsprechende Gelder in Höhe von 12,3 Millionen nach 2017 geschoben worden waren.

Wobei der Nichtverbrauch von Investitionsmitteln nach Lesart der Kämmerei auch negative Folgen hat: So stehen drei Millionen Euro weniger als kalkuliert durch die fehlende Veräußerung von Anlagevermögen (vor allem der Verkauf von Bauplätzen wird hier genannt) zur Verfügung. Auch gibt es 3,9 Millionen Euro weniger von Bund und Land an Zuweisungen für eigentlich geplante Investitionen. Die Minderinvestitionen haben überdies zur Folge, dass die geplante Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von zwei Millionen Euro nicht nötig ist. Gleichwohl fehlt dieses Geld, rein haushaltstechnisch, ebenfalls als Einnahme.

Die geplanten Steuererhöhungen begründet die Kämmerei allerdings nicht mit Blick auf den laufenden Haushalt, sondern mit dem in der Planung befindlichen Zahlenwerk für 2018 (siehe auch oben). Konkret führt sie „stark steigende Ausgaben“bei Finanzausgleichs- und Kreisumlage sowie Personal von zusammen knapp 2,5 Millionen Euro an.

Den ersten nach doppischer (und damit unternehmerischer Buchführung) aufzustellenden Etatplan will die Kämmerei am 8. Januar vorlegen – verbunden mit der ersten Lesung. Für den 29. Januar steht die zweite Lesung an, für den 19. Februar die mögliche Verabschiedung.