Jamaika-Geheimpapier mit 125 Bearbeitungspunkten

Schwerpunkte eines Bündnisses zeichnen sich ab – ARD-„Deutschlandtrend“: Mehrheit für Rücktritt von Seehofer

BERLIN (dpa) - Die Jamaika-Sondierungen nehmen konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“ist die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

In jeden der zwölf Oberpunkte sind die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen. Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich auf den sieben Seiten die schwierigsten Themenkomplexe ab – wie wohl auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften.

So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie „Finanzen, Haushalt, Steuern“, „Klima, Energie, Umwelt“oder „Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel“nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt – die es aber jeweils in sich haben. Beim Thema Finanzen kommt etwa der „Abbau Solidaritätszuschlag“vor, beim Klima sind es die Punkte „Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020“sowie der „Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)“. Die Blöcke Flucht und Migration haben 13 Einzelthemen, in Bildung und Forschung gibt es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 sowie beim Thema Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Komplexen dürften Schwerpunkte eines Jamaika-Bündnisses liegen.

Diese Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien beraten, damit schon am Freitag erste Ergebnisse vorliegen. Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten wird nochmals den Parteivorsitzenden vorgelegt. Diese Themen sollen in der sogenannten „Nacht der langen Messer“am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden.

Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer wächst weiter: Nach dem jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“sind 62 Prozent der Bürger der Ansicht, dass sich der CSU-Vorsitzende nach dem Ende der Jamaika-Gespräche von seinen politischen Ämtern zurückziehen sollte.