Opposition missfallen die Haushaltspläne
Mehr Schuldentilgung und Investitionen in Gesundheit, Wohnungsbau und Nahverkehr gefordert
STUTTGART - Die Opposition im Landtag hat die Haushaltspläne der grün-schwarzen Regierung für die nächsten beiden Jahre scharf kritisiert. Sie müsse mehr Schulden tilgen, investiere in die falschen Bereiche und schöne ihre eigene Bilanz. Redner der Koalitionsfraktionen verteidigten den Etatentwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) dagegen bei der Plenardebatte am Mittwoch.
Diese hatte ihre Pläne in der vergangenen Woche repräsentiert. Das Land will 47 Milliarden ausgeben, keine neue Schulden aufnehmen und Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro zurückzahlen. Grünen und CDU kommt dabei zugute, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Wirtschaftslage so viel Steuern einnehmen wie noch nie. Laut Gesetz müsste das Land daher eigentlich noch mehr Kredite tilgen. Tatsächlich hat Grün-Schwarz die Regeln aber geändert: Das Land steckt Geld in Sanierungen und legt Mittel unter anderem für die Vorsorge für Beamte zurück. Damit, so das Argument, begleiche die Regierung implizite Schulden – man reduziere also Belastungen für nachfolgende Generationen. Das sei dasselbe wie ein Abbau von Krediten. „Wir investieren in kluge Köpfe und funktionierende Infrastruktur“, sagte der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Dieses Sanierungs- und Investitionsprogramm ist eine Generationenleistung“, lobte sein CDU-Amtskollege Wolfgang Reinhart.
AfD-Chef Jörg Meuthen warf vor allem den Grünen vor, „horrende Summen“in Umwelt- und Klimaschutz zu investieren. Dabei würden ein „paar eingesparte Tonnen CO2 in Baden-Württemberg“am Klimawandel nichts Entscheidendes ändern. Darüberhinaus versuche Sitzmann mit Bilanztricks wie der „Erfindung“der impliziten Schulden davon abzulenken, dass sie trotz sprudelnder Steuerquellen kaum Kredite zurückzahle. Die beabsichtige Tilgung von 500 Millionen Euro sei „lächerlich bei einem Schuldenberg von fast 50 Milliarden Euro“. Meuthen verlangte, mehr Geld in die Bildung zu stecken und zwar nicht in Gemeinschafts-, sondern in die übrigen Schultypen. Sparen solle man stattdessen bei der Integration.
Die SPD schlug ihrerseits vor, mehr Geld in Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Außerdem brauche es dringend den Einstieg in eine komplett gebührenfreie Bildung und zwar mit der Einführung mindestens eines beitragsfreien Kindergartenjahres. Grüne und CDU rühmten sich damit, laufende Kosten einzusparen. Doch tatsächlich profitiere die Regierung nur davon, dass weniger Zinsen für Kredite anfielen und dass weniger Flüchtlinge kämen als gedacht. Deshalb könne Sitzmann weniger Geld ausgeben als geplant. Wirklich gespart werde nur bei Zuschüssen an die Kreise. „Diese Regierung lässt die Kommunen und Bürger trotz voller Kassen im Stich“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.
Auch die FDP forderte, mehr Kredite abzubauen. Würde noch die alte Gesetzeslage gelten, hätte die Regierung bis 2020 über vier Milliarde Euro tilgen müssen. „Stattdessen blasen Sie das Geld zum Fenster hinaus“, sagte Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der Liberalen. Das Land schaffe 2635 Neustellen in zwei Jahren, unter anderem in Ministerien, dem neuen Nationalpark und mehr als 200 in den Umweltverband. Diese seien überflüssig. „Sie irren wie Rotkäppchen durch den Wald, aber eines Tages wird der böse Wolf kommen, zum Beispiel in Gestalt höherer Zinsen für die Kredite des Landes oder einer Wirtschaftskrise“, so Rülke. Dann würden die Einnahmen schwinden, die Kosten für das neue Personal überlasteten dann aber weiter die Landeskassen. Auch er forderte, die privilegierte Förderung der Gemeinschaftsschulen zu stoppen. Diese seien Grund für das schlechte Abschneiden des Landes in den jüngsten Bildungsrankings.