Grüne und CDU einigen sich auf Landesfonds zur Luftreinhaltung
STUTTGART (kab) - Die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich am Donnerstag auf einen Landesfonds zur Luftreinhaltung geeinigt. Wie berichtet, hatte zuletzt vor allem die CDU-Fraktion erhebliche Bedenken zum
Plan geäußert, den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgelegt hatte. Der Grund: Das Maßnahmenprogramm sei zu sehr auf Stuttgart zugeschnitten. Andere Städte im Land mit Schadstoffproblemen hätten das Nachsehen.
Das sei nun anders, erklärt der CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger der „Schwäbischen Zeitung“. Er verweist unter anderem auf die Förderung, die das Land zahlt, wenn Busunternehmen schadstoffärmere Fahrzeuge anschaffen. Diese Förderung gelte künftig für alle 32 Kommunen, die ihre Luft verbessern müssen. „Es ist ein echtes Landesprogramm“, sagt Dörflinger.
Insgesamt sieht der Landesfonds bis 2021 Kosten für die elf aufgelisteten Maßnahmen in Höhe von insgesamt 367 Millionen Euro vor. Zur Anschubfinanzierung haben sich Dörflinger und sein Grünen-Kollege Daniel Renkonen darauf verständigt, 20 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2018/2019 anzumelden. Zwar sei der Haushalt schon in den Landtag eingebracht, sagt Dörflinger. „Nun ist es Aufgabe der gemeinsamen Haushaltskommission, die Gelder freizumachen.“In der Kommission sind Vertreter der Koalitionsfraktionen sowie der Regierung vertreten. Mit den Vorschlägen der Verkehrsexperten werden sich ihre Fraktionen noch befassen.
In einer Mitteilung nehmen Dörflinger und Renkonen den Bund in die Pflicht. „Der Bund steht mit den auf dem Dieselgipfel zugesagten Mitteln primär in der Verantwortung.“Zugesagtes Geld sei nötig für Expressbuslinien, eine Elektrifizierung von Taxi-, Pflege- oder Paketdiensten sowie eine Nachrüstung der Nahverkehrsflotten.