Niedersachsen wird künftig von einer Großen Koalition regiert
SPD und CDU einigen sich nach nur zwei Wochen Verhandlungen auf eine Zusammenarbeit – Kita-Gebühren werden abgeschafft
HANNOVER (dpa) - Die neue niedersächsische Landesregierung wird von einer großen Koalition aus SPD und CDU gebildet. Beide stellen je zur Hälfte das neue Kabinett – die angestrebte Frauenquote von 50 Prozent wurde jedoch verfehlt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem „Neustart in den Beziehungen“zwischen beiden Parteien, als er nach zweiwöchigen Verhandlungen mit CDU-Landeschef Bernd Althusmann Eckpunkte der Ressortverteilung und des Koalitionsvertrags präsentierte. Geplant ist auch die Einführung eines weiteren Feiertags.
Althusmann wird das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleiden, außerdem wird er das Ressort für Wirtschaft, Arbeit und Digitales leiten. Als Wirtschaftsminister will er auch im VW-Aufsichtsrat sitzen – entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf, einen externen Experten in das Gremium schicken zu wollen. Die CDU wird fünf Ministerposten besetzen: Das Finanzressort übernimmt der bisherige haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers. Neue Landwirtschaftsministerin wird die bisherige Landfrauenchefin Barbara Otte-Kienast. Das Justizressort wird von der nordrhein-westfälischen Richterin Barbara Havliza geführt. Minister für Wissenschaft und Kultur wird der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.
Ebenfalls fünf Minister stellt die SPD. Innenminister Boris Pistorius behält seinen Posten, der vormalige Wirtschaftsminister Olaf Lies wechselt ins Ministerium für Umwelt, Bau und Energie. Kultusminister wird Grant Hendrik Tonne, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Das Ministerium für Soziales übernimmt die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola Reimann, neue Bundesund Europaministerin wird die Staatssekretärin Birgit Honé. Sie war bisher der Staatskanzlei zugeordnet und erhält nun ein eigenes Ressort.
Geld für Glasfasernetze
Die beiden Parteien einigten sich darauf, die Kita-Gebühren ab 2018 abzuschaffen. Zudem sollen 1000 neue Lehrer eingestellt werden. Beim Thema Schullaufbahnempfehlung einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss: Künftig soll es sie dann geben, wenn die Eltern eines Schülers dieses wünschen. Auch beim strittigen Thema Inklusion, also der Förderung von Behinderten, kamen sich beide Seiten entgegen: In Zukunft sollen die Schulträger beantragen können, dass die Förderschule Lernen noch vier weitere Jahre weiterlaufen kann. „Wir haben uns große Mühe gegeben, dass am Ende ein Ergebnis steht, mit dem die Praktiker in der Schule zufrieden sind“, sagte Weil.
Niedersachsen will bis 2025 Glasfaserkabel mit Übertragungsraten von einem Gigabit flächendeckend verfügbar machen. Das Land wird für eine Digitalisierung eine Milliarde Euro bereitstellen Im Bereich innere Sicherheit wird die Zahl der Polizisten um 1500 erweitert. Langfristig sollen 3000 neue Stellen entstehen. Künftig soll es möglich sein, die Gewahrsamshaft für terroristische Gefährder für einen Zeitraum von bis zu 64 Tagen auszudehnen.
Die SPD will die Basis am Samstag bei einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag am Montag abgeben. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist am Mittwoch.