Riad ruft Botschafter zurück

Gabriel löst diplomatische Krise mit Saudi-Arabien aus

BERLIN (dpa/AFP) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die saudi-arabische Regierung mit kritischen Äußerungen zur LibanonPolitik verärgert. Riad warf Gabriel am Samstag „gefährliche Erklärungen“vor. Das Königreich beorderte seinen Botschafter aus Berlin zurück in die Heimat. Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, der am 4. November von Riad aus überraschend seinen – bisher nicht angenommenen – Rücktritt erklärt hatte, bezichtigte Gabriel gar der „Lüge“, wenn dieser behaupte, er werde in Saudi-Arabien festgehalten.

Am Sonntag reiste Hariri zu einem Besuch nach Paris. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weilte er mit seiner Frau und einem seiner Söhne im Elyséepalast. Ziel der französischen Initiative sei es gewesen, die Stabilität des Libanons zu sichern und das Land vor „negativen Einflüssen“zu schützen.

OTTAWA (AFP) - Sollte US-Präsident Donald Trump ohne Rechtsgrundlage einen Atomangriff befehlen, würde sich der zuständige General dem Befehl verweigern und nach Alternativen suchen. „Wenn es illegal wäre, dann würde ich sagen: Herr Präsident, das ist illegal“, antwortete General John Hyten am Wochenende bei einer Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax auf die Frage, wie der Entscheidungsprozess vor einem möglichen Atomangriff ablaufen könnte. „Wer einen unrechtmäßigen Befehl ausführt, geht ins Gefängnis, der könnte den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen“, erläuterte Hyten. „Unrechtmäßig“sei ein Befehl etwa, wenn dadurch unnötiges Leid verursacht werde oder keine Verhältnismäßigkeit gegeben sei. Angesichts von Zweifeln an Trumps Berechenbarkeit hatten US-Senatoren in dieser Woche über Möglichkeiten und Grenzen der Präsidentenbefugnisse beraten. Seit Monaten liefern sich Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Wortgefechte und drohen der anderen Seite mit Militärangriffen.