Putin kündigt Ende des Militäreinsatzes in Syrien an
Treffen mit Assad – Trilateraler Gipfel heute in Sotschi mit Russland, Türkei und Iran
LIMASSOL - Nach fast sieben Jahren Bürgerkrieg in Syrien will Russlands Staatschef Wladimir Putin den Militäreinsatz beenden und eine politische Lösung des Konflikts vorantreiben. Bei einem überraschenden Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Montagabend im russischen Sotschi erklärte Putin, der Militäreinsatz in Syrien komme „jetzt tatsächlich zu einem Ende“. Nun gehe es darum, politische Prozesse einzuleiten. Auch in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hat Putin das baldige Ende der Einsätze angekündigt. Putin will heute bei einem Dreiergipfel mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ebenfalls in Sotschi über Syrien beraten.
Als die russische Nachrichtenagentur Tass am Dienstag den Besuch von Assad bei Putin in Sotschi meldete, war der syrische Staatschef bereits wieder in Damaskus gelandet. Wie im Herbst 2015, als Assad in Moskau um eine russische Militärintervention in seinem Land gebeten hatte, wurde der Besuch des Syrers aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten. Der Alleinherrscher bedankte sich für die russischen Dauerbombardements, welche den syrischen Streitkräften die Eroberung von Aleppo sowie die weitgehende Zerschlagung der IS-Terrormilizen ermöglichten. Er sei „sehr glücklich“, so Assad, russische Soldaten auf syrischem Boden zu wissen. Dort sollen sie wohl auch bleiben. Wenn Putin jetzt politische Prozesse in Syrien einleiten will, heißt dies konkret: Die russische Macht in dem arabischen Land soll konsolidiert werden.
Unter russischer Regie sollen heute die künftigen Einflusszonen in dem Kriegsland festlegt werden. Erdogan muss sich vermutlich damit abfinden, dass die PKK-nahen syrischen Kurden weiterhin große Teile von Syrien, darunter auch die Grenzgebiete zur Türkei, kontrollieren werden. Lediglich in der noch von Rebellen kontrollierten syrischen Provinz Idlib will man den türkischen Streitkräften Stützpunkte gestatten.
Während in Sotschi die Nachkriegsordnung für Syrien festgelegt wird, kämpft die syrische (Exil)-Opposition mal wieder mit sich selbst. Am Montag hatten Riad Hidschab, einer der führenden Oppositionsvertreter, sowie andere hochrangige Funktionäre ihren Rücktritt erklärt. Hidschab leitete seit zwei Jahren das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regierungsgegner, die wichtigste Dachorganisation der Opposition, Sie sähen sich zu diesem Schritt „gezwungen“. Einzelheiten nannte Hidschab, der bis 2012 der Ministerpräsident von Syrien war, nicht. Beobachter sehen seinen Rücktritt in Zusammenhang mit einem heute im saudischen Riad beginnenden Treffen der syrischen Opposition, auf dem Hidschab auf Betreiben der saudischen Veranstalter ohnehin abgelöst worden wäre. Man werde einen neuen Koordinator wählen, sagte ein Oppositionssprecher, sowie eine neue Delegation für die nächste Woche in Genf beginnenden Friedensgespräche bestimmen.
Diese finden unter UN-Schirmherrschaft statt und haben bislang keine zählbaren Ergebnisse gebracht. Assad, dessen Ablösung im Genfer Friedensprozess festgeschrieben wurde, ist weiterhin an der Macht.