Ministerstreit wegen Pflanzenschutzmittel
BERLIN (tos) - Nach dem GlyphosatEklat bahnt sich im Ringen um ein EU-Verbot von Neonikotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) an. „Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung von Neonikotinoiden die einzig richtige Schlussfolgerung“, forderte Hendricks am Montag ein Aus für den Einsatz der Insektizide auf Äckern und Feldern. Hintergrund: In Brüssel beginnen am heutigen Dienstag Beratungen der EUKommission mit Vertretern der Mitgliedstaaten. Es könnte zu einer Probeabstimmung über den EUKommissionsvorschlag kommen, den Einsatz der Insektizide auf Gewächshäuser zu beschränken. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt steht auf der Bremse: Nach Ansicht seines Hauses sind die Verordnungsvorschläge der Kommission zur Einschränkung der betreffenden Wirkstoffe „noch nicht entscheidungsreif“. Erst müsse die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihren für das Frühjahr angekündigten Bericht zu den Wirkstoffen vorgelegen, erklärte ein Sprecher am Montag auf Nachfrage. Im Streit über den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hatte Schmidt gegen den Willen von Hendricks einer Verlängerung zugestimmt und sich dabei über die Geschäftsordnung der Bundesregierung hinweggesetzt. Er war dafür von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerügt worden. Der Streit zwischen Schmidt und Hendricks belastete die Bemühungen um eine Regierungsbildung.