Verfahren zur Erweiterung des Lindauparks startet
Lindau lässt die Folgen für die Insel untersuchen – Verkehrsregelung am Berliner Platz ist noch völlig offen
LINDAU - Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwochabend das Verfahren für eine Erweiterung des Lindauparks gestartet. Viele Räte betonten dabei, dass dies ein ergebnisoffenes Verfahren sei. Mancher machte deutlich, dass die Zustimmung jetzt keineswegs bedeutet, dass er am Ende für eine Erweiterung stimmen wird.
Dem Wortlaut nach hat der Stadtrat mit 28:3 Stimmen der Erweiterung des Lindauparks im Grundsatz zugestimmt. Das war nötig, weil die Regierung von Schwaben sonst das nötige Raumordnungsverfahren nicht aufnehmen kann. Umso mehr betonte deshalb mancher, dass das Verfahren ergebnisoffen ist, dass die Zustimmung jetzt also nicht bedeutet, dass die Vergrößerung zum früheren Cofely-Grundstück hin tatsächlich kommt.
Christian Hörmann von der Beratungsagentur Cima erklärte, dass die Regierung von Schwaben in dem Raumordnungsverfahren prüft, welche Folgen die geplante Erweiterung der bisher 13 000 Quadratmetern Verkaufsfläche für umliegende Städte und Gemeinden hat. Dabei werde die Behörde dies nicht nur unter dem Aspekt der angestrebte Fläche von 5000 Quadratmetern zusätzlicher Verkaufsfläche anschauen. Vielmehr müsse Eigentümer Thomas Feneberg von Anfang an genau darlegen, welche Branchen dort künftig Flächen erhalten sollen. Das Verfahren werde etwa ein halbes Jahr dauern.
Wichtig: Die Stadt darf im anschließenden Bebauungsplanverfahren nicht über die von Augsburg genehmigten Flächen hinausgehen. Die Stadt darf aber sehr wohl darunter bleiben. Feneberg kann aus dem Ergebnis des übergeordneten Verfahrens keinen Rechtsanspruch herleiten. Dies ist wichtig, weil die Regierung tatsächlich nur die Folgen für andere Kommunen prüft. Deshalb ist es Aufgabe der Stadt, die Folgen eines größeren Lindauparks für die Insel auszuloten. Dies wird Hörmann übernehmen, der für Lindau bereits das Einzelhandelskonzept erstellt hat.
Auf Frage von Andreas Ober (FB) erläuterte Hörmann, dass die Stadt schon bisher in Kontakt zu IHK und Bayerischen Einzelhandelsverband stehe, dass diese aber in den kommenden Verfahren sowieso von Amtswegen offiziell beteiligt seien. Erst in den weiteren Verfahren wird die Stadt mit dem Eigentümer auch über die Straßenführung sprechen. Wie mehrfach berichtet, gibt es einige Stadträte, die ebenso wie Oberbürgermeister Gerhard Ecker hoffen, dass sich eine Entlastung für den Berliner Platz ergibt, wenn die Kunden nicht mehr vom Kreisverkehr aus, sondern von hinten in Tiefgarage und Parkdeck fahren. Feneberg habe sich damit auch im Grundsatz einverstanden erklärt, wenn diese Lösung funktioniert, berichtete Hörmann. Für Max Strauß (BL) ist dies sogar der entscheidende Grund für die Erweiterung: „Bietet das doch die Chance, den Berliner Platz gut zu ordnen.“
Die Zufahrt ist umstritten
Das sehen Jürgen Müller (LI), Roland Freiberg (BU) und Uwe Birk (SPD) allerdings deutlich skeptischer. Sie fürchten eher, dass es in einem solchen Fall nicht weniger, sondern mehr Stau geben wird. Karl Schober (CSU) stellte vor diesem Hintergrund klar, dass Feneberg beide Möglichkeiten geplant habe. Verkehrsgutachter sollen nun untersuchen, was besser ist. Da aber zweifelt Hermann Kreitmeir (BU), der daran erinnerte, wie falsch die Vorhersagen der Verkehrsgutachter vor dem Neubau des Lindauaprks in den 90er Jahren waren: „Das ist genau die Stelle, an der ich meine Meinung zu Gutachtern geändert habe.“