Poker ums Biberacher Wassernetz
CDU-Fraktion möchte, dass die Stadt mit der EnBW verhandelt – Energiekonzern wartet ab
BIBERACH - Das Wassernetz der Stadt Biberach soll wieder komplett in städtische Hand kommen – das hat die CDU-Fraktion im Gemeinderat zu den aktuellen Haushaltsberatungen beantragt. Konkret würde das bedeuten, dass die Stadt das Netz vom Energieversorger der Ewa Riss zurückkaufen müsste. „Das dürfte ziemlich schwierig werden“, urteilt Finanzbürgermeister Roland Wersch, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Ewa Riss.
„Wasser ist das Lebensmittel schlechthin und gehört für uns ins Zentrum der Daseinsvorsorge“, begründet CDU-Stadtrat Friedrich Kolesch den Antrag seiner Fraktion. Biberach habe das Glück, über eigene Trinkwasserquellen zu verfügen und nicht an einer Fernwasserversorgung zu hängen. Über Jahrhunderte hinweg habe die Stadt die alleinige Hoheit über „ihr“Wasser gehabt. „Um die Jahrtausendwende sorgte eine geplante EU-Rechtsänderung aber dafür, dass wir befürchten mussten, dass es eine komplette Liberalisierung des Wassermarkts geben könnte“, so Kolesch. Vor allem für kleine Stadtwerke wie damals in Biberach hätten Experten unter diesen Bedingungen kaum noch eine Zukunft gesehen.
Unter diesem Eindruck kam es 2001 zur Gründung der Ewa Riss. Dieser regionale Energieversorger gehört zu 50 Prozent dem Energiekonzern EnBW, die andere Hälfte gehört über die Stadtwerke der Stadt Biberach. Die EnBW brachte ihr Strom- und Gasnetz in Biberach in das Unternehmen ein, die Stadtwerke das Wassernetz. Zwischenzeitlich hat sich die Situation verändert: Die Rechtsänderung auf EU-Ebene kam nicht, auch nicht die Liberalisierung des Wassermarkts. Gleichzeitig sind aber aufgrund des Wettbewerbs die Renditen im Strom- und Gasbereich gesunken.
„Wir sind mit der EnBW in all den Jahren als Partner gut gefahren“, sagt Kolesch, ins Wassernetz der Stadt sei kontinuierlich investiert worden. Dennoch sei bei der CDU – und auch bei anderen Fraktionen, wie die Haushaltsdebatte zeigte – der Wunsch da, das Wassernetz wieder komplett in die Entscheidungshoheit der Stadt zu bringen. Die EnBW und auch die Ewa Riss müssten Gewinne erwirtschaften. Man sehe die Gefahr, dass die fehlenden Mittel im Zuge sinkender Renditen bei Strom und Gas beim Wasser kompensiert werden könnten. Als Stadt sei man nicht so getrieben, was die Rendite angehe, sagt Kolesch.
„Da geht es um Millionenbeträge“
Deshalb wünsche sich die CDU nun, dass die Stadt als Gesellschafter auf die EnBW zugehe und das Thema anstoße. „Wir wissen, dass das ein dickes Brett ist, denn auch die EnBW weiß, wie wertvoll das Wassernetz ist“, so Kolesch. „Solche Verhandlungen werden ein längerer Prozess, da geht es um Millionenbeträge.“Biberach verfüge aber über eine gute finanzielle Ausgangssituation, wenn es um diese langfristige Versorgungssicherheit geht.
In diesem letzten Punkt widerspricht Finanzbürgermeister Roland Wersch dem CDU-Stadtrat nicht. Versetze er sich allerdings in die Lage der EnBW, könne er keinen Grund finden, „weshalb die EnBW das Wassernetz abgeben oder die schwierige 50:50-Situation bei der Ewa-Riss-Beteiligung verändern sollte“, so Wersch. Den reinen Wert des Biberacher Wassernetzes schätzt er auf rund zehn Millionen Euro. Das sei aber nicht die Summe, über die mit der EnBW verhandelt würde. „Die liegt sicher höher, denn die Wasserversorgung bringt ja einen laufenden Ertrag, den man mitberechnen muss.“
Im Frühjahr stehe eine Klausurtagung der Gesellschafter an, bei der man dieses Thema besprechen werde. „Das ist komplex und schwierig und es funktioniert, wenn überhaupt, mit der EnBW nur partnerschaftlich“, sagt Wersch.
EnBW wartet auf Anfrage der Stadt
Man wisse von dem ganzen Thema bisher nur aus der Zeitung, sagt Ulrich Stark, regionaler Pressesprecher der EnBW in Stuttgart, auf Anfrage der SZ. „Es gibt bei uns diesbezüglich noch keine offizielle Anfrage der Stadt Biberach.“Darauf werde das Unternehmen zunächst warten. „Es gibt ja vergleichbare Fälle auch anderswo, aber jeder ist etwas anders gelagert“, so Stark. Wenn die Stadt sich zu dem Schritt entschließe, werde man miteinander verhandeln.