Kritik an Strobl in der Debatte um junge Straftäter
Grüner Koalitionspartner verärgert – Innenminister wirft SPD-Oberbürgermeister Versagen vor
STUTTGART (lsw) - In der Debatte um den Umgang mit jungen Straftätern aus Nordafrika hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Unverständnis beim grünen Koalitionspartner ausgelöst. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Schuldzuweisungen, wie von Innenminister Strobl geäußert, bringen uns hier keinen Schritt weiter.“
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte in einem Brief an Strobl die Unterstützung des Landes gefordert. Seit 2015 falle eine Gruppe zumeist aus Marokko durch „hohe kriminelle Energie“auf. Strobl sagte daraufhin dem „Mannheimer Morgen“und der „Heilbronner Stimme“, er sei zur Kooperation mit der Stadt bereit, wenn er dort im Rathaus einen Partner habe, der ernsthaft die Probleme lösen wolle – „und nicht einen, der sich wegduckt, wenn der Wind etwas heftiger weht“.
Die SPD zeigte sich verärgert. „Wer einen Brandbrief aus Mannheim sechs Wochen lang unbeantwortet liegen lässt und auch anschließend keine Anstalten macht zu helfen, der muss sich die Frage gefallen lassen, wer sich hier eigentlich wirklich wegduckt“, sagte der VizeFraktionschef der SPD im Landtag, Sascha Binder. Strobls „Beleidigungen“gegenüber dem Stadtoberhaupt zeigten, wie abgehoben mittlerweile Strobls Amtsverständnis sei. Binder warf Strobl „offensichtliche Arbeitsverweigerung“vor. Auch FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte: „Der Minister und sein Haus sollten besser ihre ureigensten Aufgaben erfüllen, als kommunale Verantwortungsträger in so einer Art und Weise zu beschimpfen. Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf den Umgang mit den Kommunen.“
Strobl hatte dem Mannheimer Oberbürgermeister unter anderem Versagen bei der Feststellung des Alters der Jugendlichen vorgeworfen. Auch CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel meinte: „Als Oberbürgermeister muss man schon etwas mehr zur Lösung einer Aufgabe beitragen, als einen Brief nach Stuttgart zu schreiben.“Er sei sich nicht sicher, ob die Stadtverwaltung unter OB Kurz wirklich alles für die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer tue. Das Alter ist deswegen so wichtig, weil sich danach die Strafmündigkeit richtet.