Kubicki hat ein paar Tipps für die Union
FDP-Vizechef ruft CDU und CSU zu einer personellen Erneuerung auf – Vorwürfe an Merkel
BERLIN (dpa) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat die Union zur personellen Erneuerung aufgerufen. Zudem hielt er Angela Merkel (CDU) vor, ihr sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen. „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der Großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Doch je weiter man weg sei von Berlin, desto größer werde die Skepsis bei den Sozialdemokraten. Wie die Kanzlerin wollte auch die SPD-Bundestagsfraktion immer die Große Koalition fortsetzen, meinte Kubicki. „Aber die Basis ist dagegen“, sagte er. „Es wird trotzdem dazu kommen. Die Chance liegt bei 80 Prozent.“Der Einbruch der FDP in den Umfragen „beunruhigt uns überhaupt nicht“, erklärte Kubicki. „Wenn CDU/CSU und Grüne mit dem Finger auf uns zeigen und sagen, wir seien die Bösen, dann wundert es mich, dass wir nicht noch weiter eingebrochen sind. Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden wir das Bundestagswahlergebnis von 10,7 Prozent übertreffen.“
Unter den gegebenen Umständen sieht Kubicki keine Chancen mehr für Jamaika. „Wir werden auch nicht aktiv auf irgendjemanden zugehen. Aber: Eine neue Lage bedeutet neues Denken, und neues Personal bedeutet neue Gesprächsebenen. Wir müssen das abwarten: Robert Habeck und Annalena Baerbock sind noch nicht als neue Parteichefs der Grünen gewählt, Markus Söder hat sich in der CSU nur mittelprächtig durchgesetzt.“Bei der Union gebe es noch keine Veränderungen. „Aber das wird notwendig sein.“Es sei nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, so Kubicki. „Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will.“Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther stünden für eine Erneuerung. Laut Kubicki wird Merkel nach dieser Legislaturperiode „nicht noch einmal antreten, sondern den Zeitpunkt ihres Ausscheidens selbst bestimmen wollen“. Eine erneute Große Koalition werde teuer, das habe Andrea Nahles (SPD) angekündigt. „Für die Steuerzahler, für die Sozialversicherungen, für die Unternehmen. Und insbesondere für die junge Generation. Denn sie wird die neuen Lasten tragen müssen, zum Beispiel die Ausweitung der Mütterrente.“