Steinmeier mahnt Parteien

CDU, CSU und SPD ringen bis zuletzt um Kompromisse

BERLIN (dpa) - In der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU, CSU und SPD an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in Berlin beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

In der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde der drei Parteien ging es um Steuern und Finanzen sowie Migration und Flüchtlingsnachzug, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa. SPD-Chef Martin Schulz rückte die Europapolitik in den Mittelpunkt. „Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht“, sagte er vor der SPDZentrale, wo die entscheidende Runde anberaumt worden war.

BRÜSSEL (dpa) - Mehr als die Hälfte der EU-Bürger wünscht sich einer Umfrage zufolge mehr europäische Integration – unabhängig davon, ob sie Globalisierung positiv oder negativ sieht. 56 Prozent der Bürger sehen Globalisierung als Chance, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung. Von ihnen wünschen sich wiederum knapp zwei Drittel (64 Prozent) eine vertiefte europäische Zusammenarbeit. Lediglich Anhänger rechter und rechtsextremer Parteien lehnen demnach jede Art politischer oder wirtschaftlicher Öffnung ab.